Zum Haushalt 2016 der Stadt Bochum

20.02.2016 · Reden
Zum Haushalt 2016  der Stadt Bochum
Karl Heinz Sekowsky, UWG-Fraktionsvorsitzender,
am 27.1.2016 im Rat der Stadt Bochum

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zunächst das derzeit bundesweit beherrschende Thema, auch in unserer Stadt, ansprechen: Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge bereitet der Verwaltung, den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch uns allen zunehmend Sorgen.

Erkennbar stoßen wir bei den Beteiligten an mentale und physische Grenzen. Das war zu erwarten. Deshalb gilt unser herzlicher Dank allen Ehrenamtlichen und Verwaltungsmitarbeitern, die diese verantwortungsvolle Arbeit geleistet haben und wohl auch noch lange Zeit werden leisten müssen.

Doch ohne Wenn und Aber: Es ist unsere gesamtstädtische und humane Pflicht, den zu uns gekommenen Menschen zu helfen und ihnen eine Perspektive zu eröffnen. Natürlich setzt diese Hilfe auf deren Seite die Akzeptanz unserer Rechts- und Werteordnung voraus.

Meine Damen und Herren, dieses große Wohlwollen in unserer Bevölkerung sollte den Blick für das Machbare nicht trüben. Eine Flüchtlings-Daueraufgabe für die Stadtentwicklung, Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik kann auch eine grundsätzlich positiv gepolte Stadt wie Bochum schnell überfordern.

Die UWG steht dann an der Seite der Verantwortlichen, die den Landesbehörden Einhalt signalisieren müssen. Bis dahin unterstützen wir alles Notwendige – soweit nachvollziehbar – auch die finanziellen Erfordernisse.

 

Nun zu den Facts:

Meine Damen und Herren, man mag kaum noch darüber reden. Die Ruhrgebietsstädte, darunter Bochum, stecken in der Schuldenfalle, wie kürzlich zum xten Male in der Presse ausführlich berichtet. Ca. 1,8 Mrd. € Schulden werden mit den überschaubaren Gewinnen ab 2022 nicht zu tilgen sein.  Ein Bail-Out (also die Schuldentilgung durch Dritte) ist weit und breit nicht in Sicht

­ wohl aber der Anstieg der Kapitalmarktzinsen. Die werden uns mittel- bis

langfristig bei unseren Konsolidierungs- Bemühungen stören.

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Bund und Land bleiben aufgefordert, langfristige Fördersysteme zu etablieren, um schon jetzt finanzschwache Kommunen zu stärken. Theoretisch ist es nämlich dringend erforderlich, die Sozialhaushalte zugunsten einer Investitionsstärkung nicht weiter über Gebühr wachsen zu lassen. Was können wir selbst tun?

Defizitabbau, meine Damen und Herren, bedingt zuweilen unangenehme Entscheidungen – bei Einnahmen und Ausgaben. Ausgabenkürzungen sind u. E. grundsätzlich der Erhöhung von Steuern und Abgaben vorzuziehen. Dabei fordert die Konsolidierung auf der Ausgabenseite nicht zwangsläufig die Kürzung aller Ausgaben. Doch per Saldo müssen über mehrere Jahre die Ausgaben deutlich langsamer zunehmen als die Einnahmen.

Diese Hoffnung darauf würden wir gerne in einem Schuldentilgungsplan, einem Bochumer Schuldentilgungsplan, gespiegelt sehen, Herr Dr. Busch. Dabei bin ich mir dessen bewusst, dass wir damit nur den guten Willen zeigen. Immerhin.

Lassen Sie mich auch noch einmal das Stichwort „Kommunale Schuldenbremse“ aufgreifen. Wir wissen ja, wie so ein Instrument funktioniert, verkürzt – mit ausgeglichenem Haushalt und der Forderung nach einem Generationenbeitrag – wenn nichts mehr hilft. Die Grundsteuer B ist mit Sicherheit ein Modul in dieser Drohkulisse. Wenn nicht sie überdacht, sprich erhöht werden soll, dann muss der Rückbau der kommunalen Leistungen in anderen Bereichen vonstatten gehen. So oder So: das alles ist nicht bürgerfreundlich – es gibt halt nichts mehr zu verteilen. Da muss Politik ehrlich mit den Bürgern umgehen, meine Damen und Herren.

Ehrlich mit den Bürgern umgehen, gilt auch für die Gebühren-Satzungen.

Mit denen ist das ja so eine Sache: Man hat als Bürger, der ja meist mit steigenden Gebühren belastet wird, immer das Gefühl: „kann nicht sein“, „woher kommt das?“, „wieso, warum, weshalb“ u. a.. Die UWG hat in der Dezember-Ratssitzung der Straßenreinigungs- und Friedhofsgebührensatzung zugestimmt und allen anderen nicht. Das liegt schlicht und einfach daran, dass es uns bisher nicht zweifelsfrei gelungen ist die Kalkulationsparameter zu durchdringen.

 

Das Beispiel der Müllgebührensatzung in Oberhausen, die vom OVG in Münster gekippt wurde, zeigt, dass man tatsächlich in die Tiefe gehen muss.

Die Urteilsbegründungen sind eine wahre Fundgrube.

Dem neuen OB-OB, Daniel Schranz, war es vorbehalten, den Bürgern

in OB zu Jahresbeginn mitteilen zu können, dass sie in Bälde Rückzahlungen!! der Müllgebühren zu erwarten haben.

 

Meine Damen und Herren,

 

150.000 € mehr für 6 Bezirke für Zwecke der stadtbildpflegenden Maßnahmen sind gut – doch nicht ausreichend. Es kann nicht sein, dass die Bezirke mit erheblichen Beträgen das Hochbausanierungsprogramm stützen und nur überschaubare Beträge für die bezirkliche Arbeit zur Verfügung stehen. Da die Bezirksmittel seit Jahren nicht gestiegen sind, muss hier dringend nach-

gebessert werden – deutlich.

 

Meine Damen und Herren,

es wird ja viel vom Stadtentwicklungskonzept geredet und von Leitbildern – die man hat oder auch nicht. Die UWG hat solche Themen im Rat schon im vergangenen Jahrhundert, also 1999, aufgegriffen und in die politische Diskussion eingebracht. Nach wie vor wollen wir Konzepte für unsere Bürgerinnen und Bürger erarbeitet wissen, die alle Lebensbereiche, wie Arbeit, Wohnen, Bildung, Umwelt, Kultur, Soziales u. a. umfassen, dabei innovativ und kreativ sind und in die Zukunft weisen. In Bochum gibt es dazu einige ermutigende Ansätze. Eine lebenswerte Zukunft, meine Damen und Herren, werden wir hoffentlich mit dem ISEK-Programm in Wattenscheid erreichen können, so wie bereits das Westend und die Hustadt erneuert worden sind und zudem auch Werne-Langendreer eine Aufwertung erhalten wird.

Insofern danken wir der Verwaltung für die bisher geleistete Arbeit und

wünschen ihr bei den gemeinschaftlichen künftigen Gesprächen und Planungen

mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin Erfolg.

 

Thema Wirtschaftsförderung

Meine Damen und Herren,

wir sind froh, dass es nun endlich gelungen ist, die Neuordnung der Wirtschaftsförderung in Bochum mit der Verschmelzung der EGR und der WBH sowie die Umfirmierung in Wirtschaftsentwicklungsges. Bochum mbH zu realisieren. Damit werden dieser komplexe Bereich und verschiedene andere Dienstleistungs- und Servicebereiche unter einem Dach geführt. Mit einer neuen Führungsetage.

Angesichts der vor uns liegenden Aufgaben waren diese Maßnahmen seit langem unausweichlich und wir wünschen dem gesamten Team den größtmöglichen Erfolg.

 

Last but not least, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Ratssitzung vom 10.5.2007 habe ich sehr ausführlich die jetzt realisierten, damals u. a. wegen personeller Problemlagen nicht weiter diskutierten Vorschläge der UWG-Ratsfraktion formuliert.

 

9 Jahre und mehr hat es gebraucht, um hier ein Umdenken zu bewirken. Die UWG-Ratsfraktion war auf dem richtigen Weg – etliche Kollegen in der CDU u. a. auch.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen ,

wir haben uns eine begrenzte Redezeit auferlegt, deshalb hier in Stichworten, wo in der nächsten Zeit u. a. erheblicher Gesprächsbedarf besteht:

Thema SBO – Ergebnisse und Investitionen

Thema Die soziale Verwaltung in der Sozialverwaltung ­ Dichtung und/oder

Wahrheit?

Thema Wie den verschiedenen Ausprägungen von Armut begegnen?

Thema Finanzierung der Pensionen

Thema Die Jahresabschlussbuchungen bei der Stadt Bochum

Thema Sanierung in Raten Wie wann wo?

Thema Pflege des Eigenkapitals der Stadt Bochum

Thema Wie weiter mit direkten und indirekten Beteiligungen?

Thema Kulturetat unangreifbar?

Thema Digitalisierung in der Verwaltung

Thema Bäderbedarfsanalyse. Wir wollen das HFB Höntrop erhalten –

Aber wie?

 

Das Thema dieser Wahlperiode, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss jedoch eine umfassende Organisations-Untersuchung der Gesamtverwaltung mit einem darauf aufgebauten, schlüssigen Personalkonzept sein. Nur wenn eine solche Arbeit vorliegt, haben wir die Chance, Synergien zu heben.

All das, Herr Oberbürgermeister, was ich da nun als Themen aufgezählt habe, ist in den letzten Jahren oder auch im letzten Jahr angesprochen worden, z. T. gefordert worden – bisher ohne sichtbaren Erfolg.

 

Jetzt setzen wir auf Sie, Herr Oberbürgermeister und erwarten Ihre Initiativen.

Eine Zustimmung zum Haushalt 2016 der Stadt Bochum kann die UWG-Ratsfraktion allerdings heute nicht erteilen – dem Haushaltssicherungskonzept stimmen wir zu, weil es ja doch ein strategisches Konzept ist, dem wir in der Zielsetzung folgen.

Wir danken der Finanzverwaltung und den Ämtern für die Arbeit, dieses

Mammutwerk beratungsfähig aufbereitet zu haben.

 

 

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich für 10 Minuten Aufmerksamkeit.


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