Welchen Einfluß haben Bürger auf Baumpflegemaßnahmen?

29.11.2016 · Bezirksfraktion

Welchen Einfluß haben Bürger auf Baumpflegemaßnahmen? Diese Frage wollte die UWG-Bezirksfraktion im Grundsätzlichen und anhand einer konkreten Problemlage in der Weststraße von der Verwaltung wissen.

Hier die entsprechenden Anfragen vom 12.4.2016 (!) und die Mitteilung der Verwaltung vom 27.9.2016 dazu:

„Im Bereich der Weststraße ist eine Übrprüfung der städtischen Baumpflegemaßnahmen angezeigt, da eine Verschattung ganz offensichtlich ist und die Wohnqualität beeinflußt. In der fraglichen Sache hat es auch massive Bürgerbeschwerden gegeben.

Daher die Anfrage: Wie sieht die Verwaltung die Situation? Warum konnte den Beschwerde führenden Menschen bislang nicht geholfen werden?“

 

Antworten der Verwaltung:

„Zu 1: Die Bepflanzung an Straßen und deren Einwirkungen ist im Straßen- und Wegegesetzz des Landes NRW gesetzlich geregelt. Gemäß § 32 Straßen- und Wegegesetz haben die Eigentümer von Grundstücken an öffentlichen Straßen und deren Nebenanlagen die Einwirkungen von Pflanzungen im Bereich des Straßenkörpers, wie beispielsweise Laubfall und Pollenflug oder Fruchtfall und die daraus resultierende Schatten- und Absperrwirkung, daher grundsätzlich zu dulden. Diese Duldungspflicht schränkt insoweit  die Eigentums- und Besitzrechte der Grundstückseigentümer und -nutzer ein.

Beschwerden von Bürgern werden im Einzelfall vor Ort geprüft. Falls dann ein Baumschnitt erforderlich ist, erfolgt dies im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.

Zu 2: Die vorliegenden Bürgerbeschwerden werden außerplanmäßig neben den regulären Baumkontrollen und Pflegemaßnahmen erledigt. Zuletzt erfolgten Baumpflegearbeiten im Februar und Mai 2016.

Grundsätzlich werden Baumkontrollen an allen Bäumen im Rahmen der Verkehrssicherheit und Beeinträchtigungen z.B. von Gebäuden in regelmäßigen Abständen durchgeführt. Festgestellte Mängel werden dann im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten zeitnah beseitigt.

Die Weststraße ist hauptsächlich von Platanen bestanden. Etwa die Hälfte der Bäume befindet sich im Alkter von 15-40 Jahren (Reifephase), die andere Hälfte ist über 40 Jahre alt (Alterungsphase).

Die letzte Baumkontrolle an der Weststraße erfolgte im Januar und im August 2016. Dabei wurde festgestellt, daß etwa 1/3 der Bäume Mängel aufweisen, die baumpflegerisch abgearbeitet werden müssen.

Es handelt sich dabei um Maßnahmen zur Erstellung des Lichtraumprofils, Entfernung von Totholz, Freischneiden von Gebäudefassaden und Entfernung von Stamm- und Stockaustrieben.“


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