Welche Verbindlichkeiten besitzen im Verständnis der Verwaltung „Mitteilungen“?

06.11.2015 · Ratsfraktion

 

06.11.2015   Die UWG wollte es genau wissen und stellte in der Ratssitzung am  25. Juni 2015 dazu eine Anfrage an die Verwaltung, die für die notwendige Klarheit gesorgt hat.


Geben diese in jedem Fall „gerichtsfest“ verbindliche Informationen und die Haltung der Verwaltungsspitze wieder?

Die Antworten der Verwaltung lauten: 

Die Antworten der Verwaltung lauten: 

Die Verwaltung beantwortet Anfragen so sorgfältig wie möglich auf der Basis des jeweils bestehenden Informationsstandes. Wenn erkennbar mehrere           Fachbereiche betroffen sind, wird die Beantwortung miteinander abgestimmt. Daher stellen die Mitteilungen der Verwaltung eine verbindliche Auskunft dar                

Nach der Dienstanweisung über die Vorbereitung und Abwicklung der Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien werden alle Mitteilungen, die in die politischen Gremien gehen, durch die zuständigen Beigeordneten oder den Oberbürgermeister unterzeichnet. Durch ihre Unterschriften machen die Genannten deutlich, dass sie selbstverständlich hinter den Aussagen der jeweiligen Mitteilung stehen.

„Gerichtsfest“ müssen grundsätzlich alle Unterlagen der Verwaltung sein, da die Verwaltung kraft des Grundgesetzes an Recht und Gesetz gebunden ist und prinzipiell jeder (Akten)Vorgang Teil eines gerichtlichen Verfahrens werden kann.

Das schließt nicht aus, daß sich Beurteilungen und Einschätzungen verändern können oder auch Sachverhalte neue Entwicklungen nehmen. Auch können GerichteSachverhalte anders beurteilen als die Verwaltung. Letztlich ändert sich zu manchen konkreten Themen auch die maßgebliche Rechtsprechung, so dass die Verwaltung bisherige Standpunkte ändern muss.


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