Wahlprogramm 2014-2020

10.03.2014 · UWG Vorstand

 

Beschlossen in der UWG- Mitgliederversammlung am 11.03.2014

KOMMUNALE EIGENSTÄNDIGKEIT- BEZIRKSVERTRETUNG- RAT

– Die UWG fordert die prinzipielle Gleichstellung von Alt- Bochum und Alt- Wattenscheid.

– Die UWG will die Respektierung einer eigenständigen Entwicklung in Wattenscheid nach dem Grundsatz „Einheit in der Vielfalt“.

– Die UWG will eine Entwicklung, die in einem selbständigen Wattenscheid auch möglich gewesen wäre.

– Die UWG will den Erhalt der Wattenscheider Einrichtungen, die der alten Stadt am Hellweg ihr Flair geben.

– Die UWG will die Weiterentwicklung der politischen und planerischen Einheit Wattenscheids. Wattenscheid ist kein Bezirk wie jeder andere.

– Die UWG sieht in der Bezirksvertretung den fortwirkenden Rat der alten Stadt Wattenscheid.

– Die UWG fordert die Einbindung in alle Möglichkeiten der städtischen Öffentlichkeitsarbeit, in der Wattenscheid eine eigenständige Größe ist.

– Die UWG fordert einen führungsstarken und kompetenten Verwaltungsvorstand, für den die Stadtentwicklung nicht nur eine bürokratische Größe darstellt, sondern Herzensanliegen ist.

– Die UWG fordert die objektive öffentliche Darstellung der Leistungsfähigkeit der Stadt und eine aufmerksame und angemessene Reaktion auf das Urteil Außenstehender über die Stadt.

– Die UWG fordert wegen der besonderen Nähe der Bezirksvertretungen zum Leben der Bürger, dass für die elementaren Fragen der Grundschulversorgung und der Friedhofsschließungen die Bezirksvertretungen die Entscheidungskompetenz erhalten.

– Die UWG fordert einen Bezirksetat, der seinen Namen verdient. Es darf nicht sein, dass die Hälfte der Etatmittel, die fast vollständig Hochbausanierungsmittel sind, nur für ein Projekt verausgabt werden. (So werden in 2014 rund 350 T € von 741 T € allein für die Sanierung der Märkischen Schule ausgegeben werden müssen. Die Märkische Schule hat jede Unterstützung verdient. Allerdings muss dieses eine Sache des Rates sein). Die UWG fordert die Verdoppelung der Etatmittel für die Bezirke.

KOMMUNALE DEMOKRATIE- UWG UND IHR VERHÄLTNIS ZUM BÜRGER

– Die UWG will stärkste Fraktion in der Wattenscheider Bezirksvertretung werden.

– Die UWG will den nächsten Bezirksbürgermeister stellen.

– Die UWG will mit gestärkter Ratsfraktion Wattenscheider Interessen im Rat der Stadt Bochum vertreten.

– Die UWG will die gemeindliche Demokratie in Gesamt- Bochum durch eine am Wählerwillen orientierte Arbeit in unverwechselbarer UWG- Art stärken. Das schließt den Grundsatz mit ein: keine Herabsetzung des politischen Gegners.

– Die UWG versteht Opposition als Kontrolle, Alternative, Initiative.

– Die UWG steht für die ständige Rechenschaftslegung und den ständigen Befähigungsnachweis ihrer Mandatsträger.

UWG Vorstand — Postfach 600518 — 44845 Bochum-Wattenscheid Tel.: 0234/910-1983 oder -1018 — Email: uwgfraktion@bochum.de Internet: www.uwg-wattenscheid.de

– Die UWG will die strikte Trennung politischer Interessen von privaten Interessen und wendet sich entschieden gegen „politischen Filz“.

– Die UWG will die Auswahl und den Einsatz der städtischen Bediensteten ausschließlich nach Qualifizierung und Leistung.

– Die UWG will eine stärkere Respektierung und Würdigung der Arbeit von Bürgerinitiativen und will den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger durch deren Mitwirkung in den parlamentarischen Ausschüssen/ Beiräten und Kommissionen stärker nutzen.

– Die UWG will eine Neufassung des Instruments „Bürgerfragestunden“. Das Fragerecht der Fragesteller muss ausgeweitet werden und den Bezirksfraktionen sollte die Möglichkeit zur Stellungnahme in der fraglichen Sache eingeräumt werden.

– Die UWG will das Zusammenstehen aller Demokraten gegen jede Art von politischen Radikalismus und Ausländerfeindlichkeit fördern.

– Die UWG will das Ehrenamt stärken und diesem die gesellschaftliche Anerkennung verschaffen, die es verdient.

– Die UWG will den Respekt vor der Heimatpflege und dem heimischen Brauchtum stärken.

– Die UWG will die „Stadt“ allen Menschen als eine von ihnen getragene und verantwortete Gemeinschaft näherbringen.

– Die UWG will endlich ein stadtplanerisches Gesamt- Entwicklungskonzept.

– Die UWG setzt sich für die Gleichbehandlung aller Ratsmitglieder ein. In den Führungsgremien der städtischen Beteiligungsgesellschaften sitzen bisher nur Vertreter der großen Fraktionen. Entscheidungen des Rates über Sach-Vorgänge in diesen Gesellschaften bedingen allerdings die Kenntnisse über alle Vorgänge in diesen Gesellschaften. Es muss daher sichergestellt werden, dass alle Ratsmitglieder den gleichen Kenntnisstand erhalten, um Ratsmitglieder 1. und 2. Klasse zu verhindern.

BÜRGERNAHE VERWALTUNG- UWG UND DAS LAND

– Die UWG will eine weitestgehend bürgernahe Verwaltung und die Ausweitung der Leistungen der städtischen Bürgerbüros (z. Bsp. durch die Einbeziehung von Leistungen „Dritter“).

– Die UWG will die interkommunale Zusammenarbeit- wo immer es möglich ist- verstärken.

– Die UWG setzt sich für mehr „Bürgerforen“ und die Einbeziehung der Bürgerschaft in städtische Planungsprozesse ein. Bei Bochumer Großprojekten wie dem „Musikzentrum“ oder dem „Platz des europäischen Versprechens“ wurde leider eine intensive Mitwirkung der Bürgerschaft vernachlässigt.

– Für die UWG gelten bei der Bürgerbeteiligung ihre Grundsätze „Keine Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ und „Klarheit- Wahrheit- Offenheit“.

FINANZEN

– Die UWG will endlich mehr Mittel für die bauliche Unterhaltung bereitgestellt sehen, um den Zerfall von städtischen Gebäuden, Straßen, Sportplätzen, Turnhallen und Einrichtungen zu stoppen. Das bedeutet einen Bedarf von 1,2 % des gleitenden Neuwertes (Wiederherstellungswert).

– Die UWG fordert, im Rahmen der weiterhin notwendigen Konsolidierungsbemühungen für den städtischen Haushalt, auch Überlegungen über eine „kommunale Schuldenbremse“ einzubeziehen.

– Die UWG setzt sich für eine umfassende Überprüfung der Grundlagen und Sinnfälligkeit der städtischen Gebührenpolitik ein.

– Die UWG fordert eine Überprüfung der „Wirkungen“ des städtischen Haushaltssicherungskonzeptes, das beschlossen wurde, um eine

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Haushaltszwangsbewirtschaftung nach § 82 Gemeindeordnung NW zu verhindern. Korrekturen müssen in Ausnahmefällen (z. Bsp. der städtischen Grünpflege) möglich sein.

– Die UWG fordert eine ausreichende und berechenbare Finanzierung der Städte durch Land und Bund (auch um die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung nicht ad absurdum zu führen).

– Die UWG fordert eine Rückführung der sog. „Komplementärfinanzierung“, bei der heute durch Finanztöpfe des Landes vorgegeben wird, welche Entscheidungen vor Ort getroffen werden dürfen/können. Damit wird die gemeindliche Selbstverwaltung unterlaufen.

– Die UWG will ein zentrales Controlling für die Stadtverwaltung, um Synergien zu heben, strategische Dialoge zu befördern und Evaluationen und Benchmarks zu ermöglichen.

– Die UWG will eine optimierte städtische Personalpolitik, die zu mehr Wirtschaftlichkeit der Verwaltungs- und Planungsprozesse führt.

– Die UWG will ein wirkliches Beteiligungsmanagement, das eine kommunale gesamtwirtschaftliche Betrachtung des „Konzerns Stadt Bochum“ ermöglicht.

– Die UWG setzt sich dafür ein, dringend das Votingverfahren beim Sponsoring durch Sparkasse und Stadtwerke zu überprüfen.

STADTPLANUNG- INNENSTADT WATTENSCHEID

– Die UWG will die weitere Sanierung und Re-Vitalisierung der Wattenscheider City. Im Rahmen des Landesprogrammes „Stadterneuerung/ Soziale Stadt“ muss unter Beteiligung der Bürgerschaft die Wattenscheider Innenstadt verstärkt in den Fokus öffentlichen und politischen Interesses gestellt werden.

– Die UWG will, dass eine „Marke Wattenscheid“ entwickelt wird.

– Die UWG fordert die (behindertengerechte) Sanierung des Wattenscheider Bahnhofes.

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG

– Die UWG fordert eine effektive Wirtschaftsförderung, für die besonders die Schaffung industrieller und gewerblicher Arbeitsplätze Schwerpunkt sein muss.

– Die UWG fordert alle Beteiligten an der „Perspektive 2022“ auf, die Chancen bei der Überplanung des Opel-Geländes zu nutzen, trotz der durch die Opelentscheidungen entstandenen schwierigen Situation.

JUGEND- SOZIALES- SPORT

– Die UWG will die Ausarbeitung eines Konzeptes für Kinder in Ballungsräumen und der Innenstadt.

– Die UWG will ein Wohnungskonzept, dass das Wohnumfeld stärker berücksichtigt, das der Abwanderung von Familien in das Umland entgegenwirkt.

– Die UWG will in der Sportpolitik besonders den Breitensport fördern.

– Die UWG fordert eine lückenlose Erfassung aller Sportstätten und eine für die nächsten 10 Jahre geltende Sportstättenentwicklungsplanung, die der Politik, der Verwaltung und den betroffenen Sportvereinen wichtige Orientierung und Sicherheit geben soll.

– Die UWG will die Stützung und den Erhalt der Vielfalt in der jugendpflegerischen Arbeit und den caritativen Diensten der Verbände.

– Die UWG will die familienfreundliche Durchplanung der Bereiche Bauen, Kultur, Kindergarten und im Sport.

– Die UWG will verhindern helfen, dass infolge einseitigen, demografischen oder gesellschaftlichen Wandels soziale Siedlungsstrukturen entstehen, die zu Fehlentwicklungen führen. Eine ständige Fortschreibung der Sozialberichterstattung ist vonnöten.

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– Die UWG fordert besonders den Sozial- Raum Wattenscheid- Mitte, Entwicklungen laufend zu beobachten, um mögliche Negativentwicklungen frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenwirken zu können.

– Die UWG will den sozialen Wohnungsbau fördern, um zu einer ausreichenden Wohnungsversorgung aller Bevölkerungsschichten zu gelangen, denn bezahlbarer Wohnungsraum ist eines der wichtigsten Instrumente, um Armut in den einzelnen Stadtteilen vorzubeugen.

– Die UWG fordert aufgrund der demografischen Entwicklung, neue Wohnformen zu unterstützten (Wohnungsgemeinschaften, Generationenwohnen, betreutes Wohnen etc.).

– Die UWG fordert den vollständigen Ersatz aller 80 Pflegeplätze, die durch die Aufgabe des Heimes Am Beisenkamp weggefallen sind.

– Die UWG fordert die Gestaltung öffentlicher Begegnungsräume (Stadtteiltreffs u-ä.), zu fördern, um die Isolierung von Menschen zu verhindern.

– Die UWG bekennt sich zur Notwendigkeit umfassender Integrationsbemühungen. Die Stadt muss eine Heimstatt aller Bevölkerungsschichten, gleich welcher Herkunft, sein.

– Die UWG fordert den Erhalt des Hallenfreibades im Südpark.

– Die UWG fordert den Erhalt bzw. den Ersatz für die Turnhalle Höntroper Strasse 71 (als Voraussetzung für einen Verkauf des Areals an der Ecke der Höntroper Strasse). Eine Lösung kann es nur im Zusammenwirken mit den örtlichen Sportvereinen geben, für die die Nutzung der bestehenden Turnhalle unverzichtbar ist.

– Die UWG fordert sichere Schulwege. Für die Kinder, die nunmehr von der Südfeldmark (Roonstrasse) zur Glückauf-Schule (Bochumer Strasse) gehen müssen, bietet sich eine Verlängerung der Bus- Linie 363 an.

– Die UWG fordert die Sicherung des verdienstvollen Betreuten Mittagstisches für Wattenscheid.

– Die UWG fordert, dass es nach wie vor für Bedürftige in Wattenscheid eine erreichbare Notschlafstelle gibt.

FREIFLÄCHEN UND UMWELT

– Die UWG will die Sicherung wichtiger Freiflächen auf Dauer durch politische Festlegungen und den Ausweis sog. „Tabu“-Flächen.

– Die UWG will die stärkere „Durchgrünung“ der Wattenscheider City und der Ortsteile.

– Die UWG will die gemeinsamen Anstrengungen für mehr Sauberkeit auf den Straßen und Plätzen in der Stadt unterstützen. Dazu gehören Maßnahmen zur Vandalismus- Prävention.

– Die UWG fordert, die Überbürokratisierung beim bürgerschaftlichen Engagement abzuschaffen, um eine Mitwirkung der Bürgerschaft in der Pflege des öffentlichen Grüns zu erreichen.

– Die UWG will ein spezielles Plätze- und Brunnenprogramm für Bochum und Wattenscheid. Plätze und Brunnen haben für die UWG wichtige stadtgestalterische Funktionen.

– Die UWG fordert, endlich die seit Jahren zugesagte Renaturierung/Sanierung der Südparkteiche sicherzustellen.

– Die UWG fordert, den Kruppwald durch eine bessere und maßvolle „Möblierung“ als Erholungsfläche aufzuwerten.

– Die UWG fordert, die innerstädtischen Grünflächen (Hochbeete) besser und öfter zu pflegen.

– Die UWG fordert, in der Innenstadt nicht auf sog. Ersatzpflanzungen zu verzichten, weil diese der City das notwendige Flair geben.

– Die UWG fordert, die Bezirksvertretung vor Baumfällungen über die Notwendigkeit vor Ort zu unterrichten.

KULTURARBEIT VOR ORT

– Die UWG will die Kulturarbeit vor Ort stärken.

– Die UWG will die Wattenscheider Stadtgeschichte durch Ausstellungen z. Bsp. im Heimatmuseum im Helfs Hof und der städtischen Kultur- WG im Gertrudiscenter wachhalten.

– Für die UWG gehört zur Kulturarbeit vor Ort auch, dass denkmalgeschützte Bausubstanz erhalten wird.

– Die UWG will den wertvollen Alt- Wattenscheider Kunstbesitz regelmäßig in Wattenscheid gezeigt sehen.

– Die UWG will Wattenscheider Künstlern in jährlichen Ausstellungen ermöglichen, sich in städtischen Räumen in Gemeinschaftsausstellungen zu präsentieren.

– Die UWG fordert den Erhalt der sog. Kultur- WG (VHS, Bücherei und Archiv im Gertrudiscenter).

– Die UWG fordert den Erhalt und den Ausbau der Programme für die Freilichtbühne und die Stadthalle.

– Die UWG fordert, ohne Wenn und Aber den Hollandturm als Wattenscheider Wahrzeichen zu erhalten.

– Die UWG will die Wattenscheider Traditionen besonders unterstützen (z. Bsp. Kulturnacht, Karneval, Märchenspiele etc.).

ViSdP: Klaus- Peter Hülder, Otto- Brenner- Straße 25, 44866 Bochum, E-Mail: uwgfraktion@bochum.de, Internet: www.uwg-wattenscheid.de

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