UWG stellt Antrag zur Realisierung einer Kommunalen Beschäftigungsförderung vorzugweise in Form einer „Beschäftigungsgesellschaft“

14.03.2018 · Ratsfraktion

 

 

Der Ausschuss für Arbeit – Gesundheit und Soziales  möge in der Sitzung 21.03.2018 beschließen und die Verwaltung beauftragen, ein Maßnahmenprogramm zur Qualifizierung gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter Bochum aufzustellen, sowie einen Umsetzungsvorschlag noch im Jahr 2018 den zuständigen politischen Gremien vorzulegen und für das Jahr 2019 eine Anschubfinanzierung bereitzustellen, wie bereits von der UWG-Ratsfraktion am 06.12.2017 im HAFA gefordert. Für die kommunalen Beschäftigungsfördermaßnahmen sind u.a. folgende Handlungsfelder nach Einschätzung der UWG zu berücksichtigen:

 

  • Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei der Stadt Bochum und deren Tochterunternehmen in den Bereichen Sauberkeit oder Landschaftspflege (Stadtbilderhaltung bzw. -Verschönerung) und Bürgerservice.

 

  • Bei freien Trägern als Alternative zum dauerhaften Leistungsbezug, Gewährung von begleitenden Hilfen, die für die Stabilisierung der Beschäftigung erforderlich sind. (Lohnkostenzuschüsse etc.) 
  • In der freien Wirtschaft kommunale Unterstützung zur Verbesserung der Eingliederung Langzeitarbeitsloser in Arbeit. Beispielsweise durch die Nutzung der Netzwerke Wirtschaftsentwicklung Bochum GmbH.

 

  • Die Finanzierung erfolgt mit Hilfe von Fördermitteln, wie z.B. Bundes- und Landesprogrammen der Agentur für Arbeit oder Eigenmittel der Stadt.

 

  • Der Industrie und Handelskammer und der Kreishandwerkerschaft wird eine Kooperationspartnerschaft angeboten, um die berufliche Qualifizierung für Arbeitslose nachhaltig zu fördern.

 

Die UWG schlägt des Weiteren  die  Schaffung einer ämterübergreifenden Projektgruppe mit den vorher genannten Akteuren vor, um konzeptionell kommunale Bochumer Beschäftigungsförderungsmaßnahmen zu erarbeiten. Zudem sind Maßnahmenprogramme und Erfahrungen anderer Kommunen näher zu analysieren. Den beteiligten Ausschüssen und dem Rat wird mindestens einmal im Jahr Bericht erstattet.

Antragsbegründung:

Tatsächlich ist die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen rückläufig, doch je niedriger diese insgesamt liegt, desto deutlicher tritt zutage, dass unter den Arbeitslosen eine Zweiklassengesellschaft besteht: Der eine Teil ist nur recht kurz ohne Job. Meist sind die Betroffenen gesund, unter 50 Jahren, haben eine Ausbildung und finden dementsprechend schneller eine neue Arbeit. Den anderen Teil bilden jedoch die Langzeitarbeitslosen. Zu ihnen zählen Menschen, die mindestens seit einem Jahr ohne Arbeit sind.

Der Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit muss zwei Ziele im Blickwinkel haben:                           Erstens, jenen zu helfen, die kaum noch Perspektiven auf dem regulären Arbeitsmarkt haben. Hierbei sollte im Vordergrund stehen, dass sich aus geförderter Arbeit eine dauerhafte Chance für die Betroffenen für den ersten Arbeitsmarkt ergibt. Und zweitens, zu verhindern, dass Menschen neu hinzukommen; hier gilt  es den Fokus in besonderer Weise auf die Jugendlichen ohne Schulabschluss zu richten.

Ziel der Förderung ist die Verbesserung der sozialen und beruflichen Teilhabe arbeitsmarktferner Personengruppen im SGB II für ein langfristiges bzw. dauerhaftes Erwerbsleben. Zielgruppe sind besonders benachteiligte Personen im SGB II. Im Fokus stehen erwerbsfähige Leistungsberechtigte des SGB II, die ohne diese Förderung mittelfristig keinen Zugang in das Erwerbsleben finden.

Leben und arbeiten gehören zusammen, weil sie sich gegenseitig beeinflussen und prägen. Menschen bekommen eine sinnhafte Aufgabe und einen strukturierten Tagesablauf. Die Arbeit zeigt ihnen, dass sie wertgeschätzt und gebraucht werden. Das ist unverzichtbar für die Würde eines jeden Menschen. Wir brauchen die Talente aller Menschen, nur so kann der soziale Friede in unserer Stadt dauerhaft gesichert werden.

 

UWG-Ratsfraktion

Hans-Josef Winkler

 

 

 

 


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