UWG- Ratsfraktion lehnt nach heftiger Debatte im Rat die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung ab 5/5

10.10.2017 · Ratsfraktion

Auf einen vorangegangenen Antrag der Ratsfraktion „Die Linke“ befasste sich der Rat in der Sitzung am 28. September mit der Einführung einer Zweckentfremdungssatzung für Bochum.

Zuvor haben abschließend die Bezirksvertretungen im Anhörungsverfahren mit unterschiedlichen Sichtweisen meist für die Einführung votiert, indessen die Fachausschüsse die Entscheidung dem Rat überlassen haben.

Die UWG- Ratsfraktion hat sich unter Beachtung des Beschlusses der Bezirksvertretung Wattenscheid, die sich für eine Zweckentfremdungssatzung ausgesprochen hat, und unter Berücksichtigung der nachfolgenden Informationen der Verwaltung nicht der Entscheidung der BV- WAT anschließen können. Der u.a. im Strukturentwicklungsausschuss von der Verwaltung dargestellte finanzielle und personelle Aufwand gegenüber dem zu erwartenden Erfolg, nämlich allein mit diesem Instrument Wohnraum zu erhalten, steht in keinerlei angemessenem Verhältnis.

Karl Heinz Sekowsky, Vorsitzender der UWG- Fraktion: „Wir sind grundsätzlich gegen jegliche Zweckentfremdung von Wohnraum. Das Datenmaterial in Bochum rechtfertigt jedoch noch keine Zweckentfremdungssatzung. Möglicher Zweckentfremdung muss deshalb mit den derzeit vorhandenen rechtlichen Instrumenten begegnet werden.“

 

 


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