UWG ist entsetzt über Landtagsentscheidung zur kommunalen Sperrklausel!

12.06.2016 · UWG Vorstand

Die UWG wertet die Landtags-Entscheidung vom 10. Juni über die Wiedreinführung einer Sperrklausel von 2,5 % bei Kommunalwahlen als einen Schlag gegen die kommunale Demokratie. Die großen Landtagsparteien versuchen dabei in einer Art „Volksbglückung“ von oben lästige Kritiker in den Kommunen auszuschalten. Die UWG kann nicht erkennen, daß die gegenwärtige Situation zum Beispiel im Rat der Stadt Bochum der kommunalen Demokratie schadet. In der Demokratie hat jede Stimme ihen Wert. Es darf nicht sein, daß zukünftig Tausende von Stimmen uner den Tisch fallen, nur weil das vom Landtag vorgegebene Quorum von 2,5 % nicht erreicht wird. Zur Situation der UWG: Die UWG beteiligt sich seit 1969 an Kommunalwahlen. 1969 erreichte die UWG in Wattenscheid 22,5 % der Stimmen. Seit dem Zwangszusammenschluß mit Bochum erreichte die UWG bei Wahlen zum Rat der Stadt Bochum im Schnitt 3,3 % der Stimmen und damit Fraktionsstatus. Bei den Wahlen zur Bezirksvertretung erreichte die UWG im Schnitt 17,5 % der Stimmen. Insoweit git es keine Befürchtungen bei der UWG, demnächst an der neuen kommunalen Hürde zu scheitern. Die Gründer der UWG, um den Schutz der kommunalen Demokratie bemüht, wollten 1969 unter anderem erreichen, daß die Parteien dem Wähler wieder mit Respekt begegnen. Das geht nur, wenn jede Wähler-Stimme zählt und ihren Wert erhält. Man darf unseres Erachtens nicht aus machtpolitischen Gründen oder Gründen der Praktikabilität des politischen Alltags demokratische Prinzipien aufgeben. Es ist im übrigen schade, daß SPD und CDU im Rat der Stadt eine von der UWG unterstützte Resolution gegen eine erneute Sperrklausel abgelehnt haben. Wir sind indes sicher, daß das Verfassungsgericht die Landtagsentscheidung „kassieren“ wird.

 

Klaus-Peter Hülder

Vorsitzender der UWG Wattenscheid


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