UWG empört über Ratsmehrheit

03.05.2016 · UWG Vorstand
  • Der Landtag berät zur Zeit darüber, eine Sperrklausel von 2,5 % bei Kommunalwahlen in der Landesverfassung zu verankern.
  • Gegen diese Absichten hat sich die UWG im Rat der Stadt in einer Resolution gewandt.
  • Diese Resolution wurde von SPD und CDU abgelehnt. Damit machen diese Ratsfraktionen einen Kotau vor dem Landtag.
  • Es gibt keinen Nachweis über die Notwendigkeit einer Sperrklausel.
  • Die Landtagsmehrheit von SPD und CDU will in völliger Verkennung der örtlichen Verhältnisse angeblich das in der Kommunalpolitik übliche Ehrenamt schützen und betreibt so etwas wie „Volksbeglückung“ von oben.
  • In Wirklichkeit wollen sie kleinere Gruppen und Wählergemeinschaften als lästige Konkurrenz ausschalten.
  • Tausende Wähler wären bei Einführung der Sperrklausel von einer Ratsvertretung ausgeschlossen. In Wattenscheid wären damit ca. 6000 Wähler betroffen.
  • Wahlen sind für die Demokratie elementar und kein technisch-administrativer Vorgang zur Installierung von Herrschaft. Jede Wähler-Stimme muß zählen.
  • Die UWG hat keine Angst vor der drohenden Sperrklausel.

Ihr Grundverständnis fordert allerdings, sich für bürgerliche Grundrechte einzusetzen.

  • Die großen Ratsfraktionen verfolgen mit ihrer Haltung auch ihren gegen die UWG und eine betont Wattenscheid-orientierte Rats-Vertretung gerichteten Zwangskurs, der nur eine an den alten Bochumer Interessen orientierte Vertretung zuläßt. Einmal mehr wird übersehen, daß „die kreisfreien Städte Bochum und Wattenscheid zur neuen Stadt Bochum“ (Gesetzestext) zusammengeschlossen wurden und nicht das „alte“ Bochum eine Erweiterung erfahren hat.

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