Historie

Die UWG feierte am 29. Mai 2009 ihren 40. Geburtstag. Aus diesem Anlass hielt der UWG-Vorsitzende Klaus – Peter Hülder die nachstehende Rede:

 

„Liebe Freunde, meine Damen und Herren!
Seit 40 Jahren fasziniert die Kommunalpolitik. Seit fast 50 Jahren bin ich ihr verbunden. Es gibt keinen Bereich, in dem so unmittelbar politische Entscheidungen auf die Menschen einwirken, wie in der Kommunalpolitik. Kommunalpolitik ist ein komplexes Gebilde: Fachwissen, Philosophie, Psychologie, Managementfähigkeiten, Integrationskraft werden gefordert. Und, diese Arbeit hat in den 40 Jahren für uns alle, für die UWG und Wattenscheid reiche Früchte getragen. Wir bewegen uns heute als eigenständige politische Kraft in Bochum und Wattenscheid. Die Bürger vertrauen uns, was die Wähleranteile beweisen, die seit 1969 bei Wahlen für die UWG abgegeben werden.

Meine Damen und Herren!
Ein Blick zurück. Oft hilft der Blick zurück um zu verdeutlichen, welche Erfolge man erreicht hat.

Meine Damen und Herren!
Am 23. September 1969 im Lokal Langenbeck gegründet (60 Teilnehmer), zuvor war am 18. September mit 200 Teilnehmern eine Satzung verabschiedet worden und die Gründung der UWG beschlossen worden. 1. Vorsitzender Dr. Paul-Heribert Bideau, 2. Vorsitzende Bernhard Brandhorst und Josef Böcher, Schriftführer Karl Heinz Sekowsky, Kassierer Kurt Müller, Beisitzer Dr. Werner Schulte und Mechthild Diers, Pressereferent Klaus-Peter Hülder.
Gleichzeitig Reserveliste verabschiedet: 1. Dr. Dietrich Wegmann 2. Kurt Müller 3. Josef Böcher 4, Klaus-Peter Hülder 5. Herbert Szirniks 6. Bernhard Brandhorst 7. Heinz Tidden 8. Manfred Vollgold 9. Georg Wölk 10. Wolfgang Schick 11. Hildegard Böcher 12. Friedhelm Herrmann.

Warum die Gründung der UWG?
1. 1969 gab es keine offene politische Auseinandersetzung und Ringen um den richtigen Weg
2. Es gab keine Rechenschaftslegung von Mandatsträgern, keine Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen.
3. Es gab nur Entscheidungen hinter verschlossenen Türen (den sogen. Fraktionsvorsitzendenkonferenzen). Dadurch wurde die Arbeit der Fraktionen und der einzelnen Mandatsträger völlig abgewertet.
4. 1969 gab es auch keinerlei Einbeziehung von Bürgern in die politische. Meinungs- und Willensbildung.
5. Der Art. 22 GG wurde fehlinterpretiert, denn es wurde ein Meinungsmonopol der Parteien behauptet (dabei wirken Parteien nur an der politischen Willensbildung mit)
6. Schlimm: Die Installierung von Herrschaft durch Herrschaft.
7. Schlimm auch die Verfolgung und Ausgrenzung parteipolitischer Gegner: mit vielen Parteiausschlußverfahren.

Warum gab es diese Situation?: Kein Ringen um die politische Führung in der Stadt. Damals hieß es: Wegen der „einseitigen soziologischen Struktur in Wattenscheid wird die CDU niemals die SPD als Mehrheitsfraktion ablösen können“. Daher ist eine Versorgung von CDU-Mitgliedern unabweisbar. Das führte zur politischen Kungelei: OB Schmitz (SPD) wird Oberstadtdirektor, fast die gesamte damalige Dezernentenriege wird ausgewechselt. Fraktionsführer Nawroth (CDU) wird Oberstudiendirektor, sein Nachfolger als Fraktionsvorsitzender, Erwin Becker, soll Kämmerer werden.
Daher das mittlerweile sprichwörtliche Klarheit – Wahrheit – Offenheit
und KEINE POLITIK UNTER AUSSCHLUSS DER ÖFFENTLICHKEIT der UWG.

Meine lieben Freunde!
Seit dem 9. November 1969 haben wir Geschichte geschrieben: Wir sind die Nr. 1 in Nordrhein-Westfalen.
Übrigens: Die „Wut“ von einst ist immer noch da.
– Haben im Verflechtungsraum Ruhrgebiet überlebt. Trotz der Grünen, der Republikaner, der Bochumer Bürger, der Sozialen Liste, der Linken, trotz Gleichzeitigkeit von Bundestags-, Landtags- oder Europawahl.
– Sind die kommunalpolitische Alternative: sind eine umfassende kommunalpolitische Bürgerinitiative. Nicht an übergreifenden Parteiinteressen (in Land und Bund) orientiert.
– Beweisen: Man kann mit Forderung nach mehr DEMOKRATIE Wahlen gewinnen (1969): keine Interessenpolitik (wie oft bei UWG-Gründungen üblich)
– Haben ausgeprägten Bürgersinn: Bürger sein, bürgen wollen, Verantwortung übernehmen: Besondere Nähe zwischen der UWG und den Wählern.

„Was macht eine Gemeinde aus?“
Losung: Wir müssen die Gemeinde als Bürgerschaft verstehen und nicht als Ansammlung von Menschen. Daher darf unser politisches Leben nicht nur Formaldemokratie erstarren, in der die Parteien nur interessiert, wie sie an die Macht kommen. Kommunale Selbstverwaltung setzt die ständige Mitwirkung der Bürgerschaft bei der Gestaltung der öffentlichen Aufgaben und ihr Ja zu kommunaler Gemeinschaft voraus. Daher sollte für die neue Stadt Bochum die Zustimmung der Wattenscheider Bevölkerung (zu Bochum) unverzichtbar sein“.
Vorgetragen bei der Bereisung des Kommunalpolitischen Ausschusses 1997 in Bochum und Wattenscheid.
– Wollen ein Mitbestimmungsrecht der Bürger in politischen Grundsatzfragen: Keine Eingemeindungen ohne Mitbestimmung des Bürgers.
Z.B. wird von uns gewünscht: Geringere Quoren bei Volksbegehren gefordert. Sind seit Jahren Mitglied von Mehr Demokratie e.V.
– Partizipation: Beschwerderecht (Beschwerdeausschuß)
– bürgerschaftliche Teilhabe: Beteiligung an Planungsprozessen
– Untersuchung zu Bebauungsplanverfahren: Welche Einreden bringen Erfolg?
Leben im notwendigen Spannungsfeld zwischen direkter und repräsentativer Demokratie. Wollen möglichst mehr direkte Demokratie.
– Regionale Orientierung: Kommunalverband Ruhr 1973 – stadtgrenzenüberschreitende Zusammenarbeit
– wollen die KHS Ruhrgebiet 2010
– Unterstützen die Aktion Ruhrstadt
– Unser Politikstil: Menschen zusammenführen und nicht auseinanderdividieren
– keine Abwertung des politischen Gegners
– Für Wattenscheid gekämpft:

 

1. Waren gegen die „Eingemeindung“, Verfassungsklage, Revision der Verfassungsgerichtsentscheidung, BI Selbständiges Wattenscheid, Aktion Bürgerwille –
2. Haben für „Rückgemeindung“ gestritten: Gründung Kettwiger Kreis, Anträge in BV für Rückgemeindung, 1995 Überprüfung der Neuordnungsentscheidungen durch staatliche Gutachter – Repräsentative Befragung der Bevölkerung – 6. November 1996 Anhörung im Landtag – Februar 1997 Bereisung durch kommunalpolitischen Ausschuß in Wattenscheid -1997 zweite Abstimmung im Landtag.
3. Haben verhindert, daß Wattenscheid nach dem Verlust der Selbständigkeit auch noch seinen Namen verliert.
Stichworte: EIGENSTÄNDIGKEIT – Hauptnebenzentrum: WAT zuvorderst in seiner Gänze sehen, die korrekte Benennung der Wattenscheider Stadtteile, korrekte innerstädtische Wegweisungen, Etablierung bürgernaher Verwaltung, wollen Hissen der alten Stadtfahne, wollen in Zielangaben der BOGESTRA WAT mit aufgenommen sehen, korrekte Ortseingangsschilder, wollen den Namen Wattenscheids in Atlanten mit aufgenommen sehen etc., wollen die Wattenscheider Nachkriegsgeschichte in Darstellungen der Stadt Bochum dargestellt sehen, wollen Legenden an historischen Straßen, den Erhalt der alten Postleitzahl, den Erhalt des Namens Wattenscheid in der Postanschrift (das Recht, Wattenscheid in der letzten Zeile der Postanschrift zu nennen), hatten den Telefonbuchstreit: Wattenscheid nicht als „Bochum-Wattenscheid“ dort nennen.
4. Für eine Bezirksvertretung, die der fortwirkende Rat der alten Stadt Wattenscheid ist: mehr Haushaltsmittel, Bürger-Fragestunden, Gültigkeit der Alt-Wattenscheider Bebauungspläne, Gültigkeit des Räumlichen Ordnungskonzepts, Erhalt der Freiflächen, haben eine Kommission Stadtplanung geschaffen und in 2008 ein Entwicklungsprogramm für die Wattenscheider City gefordert und durchgesetzt, Masterplan Innenstädte Bochum und Wattenscheid, Hauptnebenzentrum Wattenscheid.
5. Haben für den Erhalt der Wattenscheider Einrichtungen gestritten: VHS, Stadtbücherei, Archiv in Wattenscheid, Stadthalle, Freilichtbühne, Rathaus, Ehrenmal, Waldbühne, Förderturm Zeche Holland, Bußmannswegbad, Erhalt Standesamtsnebenstelle, Erhalt der Arbeitsamtsnebenstelle, Erhalt Anlaufstelle Finanzamt, Erhalt der „Schauburg“, Denkmalschutz in Wattenscheid (Kampf um Old Wattsche 9) etc.

All das war nicht einfach zu haben. Denken wir nur an die Wahl 1975. Wir kandidieren in Gesamt-Bochum zum Rat und zu allen Bezirksvertretungen. Trotz 11.098 Stimmen (4,1 % in BO und 13,2 % in WAT) bei gleichzeitiger Landtagswahl, erreichen wir 2 Mandate in der BV, die wir allerdings erst 1978 nutzen können (Spruch BVG vom Februar 1978, das das Kommunalwahlgesetz kassiert).

1979 (da erst ab 1978 wieder verstärkt öffentlich aktiv – zuvor versucht, UWG über Wasser zu halten) erreichen wir 11,4 %, 4.800 Stimmen und 2 Mandate in der BV.
1984 sind es 16,2 % = 6.374 Stimmen und 3 Mandate;
1989 15,9 % = 6.073 Stimmen und 3 Mandate;
1994 14,6 % = 7.076 Stimmen und 3 Mandate;
1999 25 % = 7.593 Stimmen für die BV = 5 Mandate und für den Rat 6.871 Stimmen = 4,6 % = 3 Mandate = Fraktionsstatus im Rat
2004 23,2 % = 7.072 Stimmen für die BV = 4 Mandate und für den Rat 6.634 Stimmen = 4,2 % = 3 Mandate = Bestätigung des Fraktionsstatus‘ im Rat

Stellen seit 1999 den stellvertretenden Bezirksbürgermeister in Wattenscheid (erst Heinz Tidden, dann seit 2001 Bodo Schmalstieg, der auch 2009 unser Bürgermeisterkandidat ist).
Heute ist es eindeutig: UWG UND WATTENSCHEID GEHÖREN ZUSAMMEN: Trotz gesamtstädtischer Verantwortung. Fünftstärkste Fraktion in Bochum. Obwohl nur Kandidaturen in Wattenscheid Fraktionsstatus im Rat. Drittstärkste Fraktion in Wattenscheid. Bedeutet: Seit 1969 kontinuierliche Entwicklung nach oben. Entwicklung hin zu einer Art kommunaler „Volkspartei“.
Für uns das Wichtigste: Unsere Unabhängigkeit und unsere Wählerorientierung. Übernehmen erfolgreich eine Vermittlungsaufgabe zwischen den politischen Blöcken. Es ist ein großartiges Gefühl: Wir nehmen an der Gestaltung des öffentlichen Lebens teil. Wir können die politischen Vorstellungen der UWG umsetzen.
Man kann es nicht oft genug sagen: „Demokratie lebt von der selbstverständlichen Mitwirkung möglichst vieler und gerade der „Besten“, lebt vom Einsatz der Starken für die Schwachen, lebt von der Vision einer wirklich solidarischen Gesellschaft.“ Und, die politischen Aussichten für die Wahl in 2009 sind gut. Wir haben uns gut gerüstet. Unsere Kommunalpolitischen Leitlinien von 2003 gelten noch immer. Im übrigen faszinieren die Kommunalpolitischen Leitsätze der UWG von 1969 noch immer. Unser Kommunalwahlprogramm wurde einstimmig am 12. Februar 2009 verabschiedet. Unser Investitionsprogramm wurde am 24. April ebenfalls einstimmig verabschiedet.

Wir sind auch auf evtl. Kooperationen im Rat und auf die Fortführung der Neuen Mehrheit in der Wattenscheider Bezirksvertretung vorbereitet. Unsere Wahlziele sind eindeutig: Wir erbitten von den Wattenscheidern auch 2009 einen besonderen Gestaltungsauftrag: Daher nur Kandidatur in Wattenscheid.

Wir wollen: Mehrheitsfraktion in der Bezirksvertretung werden
Den Bezirksbürgermeister stellen
die Ratsfraktionsstärke ausbauen. In unseren Programmen finden sich die folgenden Aussagen:

1. Wir wollen nach wie vor die prinzipielle Gleichstellung von Alt-Bochum und Alt-Wattenscheid. Wir wurden nicht nach Bochum eingemeindet, BO und WAT wurden zur neuen Stadt Bochum zusammengeschlossen.
2. Wir wollen eine Entwicklung, die in einem selbständigen Wattenscheid – mit allen Höhen und Tiefen -auch möglich gewesen wäre.
3. Wir wollen eine eigenständige Entwicklung nach dem Prinzip der Einheit in der Vielfalt.
4. Wir wollen die gemeindliche Demokratie in Gesamt-Bochum durch eine am Wählerwillen orientierte Arbeit in unverwechselbarer UWG-Art stärken. Das schließ den Grundsatz mit ein: keine Herabsetzung des politischen Gegners.
5. Wattenscheid soll zu einem der charaktervollsten und bekanntesten Stadtteile in Deutschland werden.
6. Wir wollen die planerische Einheit Wattenscheids.
7. Wir wollen ein stadtplanerisches Gesamt-Entwicklungskonzept
8. Wir wollen mehr interkommunale Zusammenarbeit und in einer evtl. Ruhrstadt für Wattenscheid ein Höchstmaß an Selbständigkeit bzw. Eigenständigkeit.
9. Wir wollen endlich den uns zustehenden Anteil an den Gemeindefinanzen. Das sind 17,5 % der investiven Mittel (entspricht dem Anteil Wattenscheids beim ersten gemeinsamen Haushalt 1975).
10. Wir wollen einen wirklichen Bezirksetat. Das heißt eine Verdoppelung der gegenwärtigen Mittel auf insges. 1,5 Mio ¤. Außerdem eine gerechte Verteilung der bezirklichen und überbezirklichen Gebäude.
Wir wollen damit auch endlich eine Entwicklung, die die KGSt ernst nimmt und hinführt auf 1,5 % des gleitenden Neuwertes bei der Unterhaltung von Gebäuden, Straßen, Sportplätzen etc.
11. Wir halten fest an der Forderung nach einem Entwicklungsprogramm für die Wattenscheider City.
12. Wir wollen eine Sanierung des Freilichtbühnenbereichs und der Waldbühne, die Sicherung der Kirmes, ein Brunnen- und Plätzeprogramm, die familienfreundliche Durchplanung aller Lebensbereiche, um der Abwanderung gerade von jungen Familien ins Umland entgegen zu wirken usw.
13.Wir wollen dem Ehrenamt mehr öffentliches Gewicht verschaffen und auch den Breitensport fördern.
14. Für mehr Sauberkeit auf den Straßen und Plätzen eintreten.
15. Die städtischen Wirtschaftsförderung erneut auf den Prüfstand stellen.
16. Usw. usw.

Und was fordern die Parteien? Der kommunale Wahlkampf scheint bislang von der Europawahl und Bundestagswahl erdrückt zu werden. Die Kommunalpolitik gerät immer mehr unter die Räder. Trotzdem versucht die SPD neuen Schwung zu holen. Trotz Cross Border, trotz der Blamage mit dem nicht genehmigten Haushalt. Ihr Programm ist Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Ottilie Scholz. Wir erkennen keine Visionen, nichts Programmatisches, nichts Kritisches zur Verwaltung. Wofür steht diese Partei in Bochum und wo will sie hin?

Die CDU ist heute abermals trunken vor Selbstsicherheit. Sie sind schon die Sieger. Wo ist das andere, das „Bessere“? Wir sind nicht die natürlichen Verbündete der CDU. Wir haben bislang nur eine gemeinsame Aufgabe: Die Opposition (Kontrolle, Initiative, Alternative). Die FDP hat nette Ratsmitglieder und in Jens Lücking auch einen eigenen OB-Kandidaten und ist für manchen markigen Spruch gut. Mehr ist nicht zu berichten. Die Grünen achten streng auf das mit der SPD ausgehandelte Programm. Sie achten auf Eigenständigkeit. Sind dabei immer weiter weg von den grünen Grundsätzen von damals. Die Soziale Liste wird in Wattenscheid vom Gesinnungstäter und Alt-Kommunisten Günter Gleising angeführt. Der UWG wird sie nicht schaden. Ebenfalls nicht die Kandidaten der Linken, der Partei, die völlig unverantwortlich von bürgerschaftlichen Unruhen träumt. Die NPD fischt im Trüben und kandidiert nur in Wattenscheid. Das NPD-Blatt „Freiheit Wattenscheid“ ist ekelerregend.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde!
Noch einige grundsätzliche Anmerkungen zur Rolle der Bochumer Parteien: Es wäre eigentlich an der Zeit für die Parteien in Bochum zu erklären, daß sie den Auftrag des Gesetzgebers nicht erfüllt haben, weil sie den Zusammenschluß der Städte Bochum und Wattenscheid als klassische Eingemeindung Wattenscheids nach Bochum interpretiert haben. Daher wollen wir einen eigenständigen Gestaltungsauftrag und wir wollen aus diesem „Zusammenschluß“ folgernd durchaus Sonderforderungen stellen. Wir müssen den Wattenscheiderinnen und Wattenscheidern das Gefühl geben, nicht lediglich zur größeren Ehre Alt-Bochums beigetragen zu haben, sondern ein eigenständiger Partner zu sein, der das Ganze nicht nur quantitativ abrundet, sondern auch eine qualitative Bereicherung dieses Gemeinwesens Bochum darstellt. Die Mittelstadt Wattenscheid war das Ergebnis eines Ja zum Zusammenschluß von Amt und Stadt Wattenscheid. Das besondere Zusammengehörigkeitsgefühl hat hier seinen Ursprung.

Bochums Politik leidet hin und wieder heute noch unter dem Wattenscheid-Syndrom. Wattenscheids Aufmüpfigkeit trägt für manche Bochumer Politiker häufig immer noch nur folkloristische Züge. Für diese reduzieren sich 1000 Jahre Geschichte auf das Heimatmuseum, das von ihnen keiner kennt, und den Karneval. Auch für jene, die sich um Demokratie und Partizipation mühen, ist die Landtagsentscheidung gegen Wattenscheid (ohne ausreichende Begründung) völlig in Ordnung.
Immerhin müssen wir feststellen, daß die Zahl der bekennenden Wattenscheider im Rat größer geworden ist und daß Wattenscheids Rolle und Forderungen heute selbstverständlicher sind als noch vor 10 Jahren.

Meine Damen und Herren!
Die Parteien in Bochum werben nur schlagwortartig mit „WATTENSCHEID“. Es wäre dringend angezeigt, wenn die Parteien hier einmal Konkretes ansprechen würden, zumal die Bezirksvertretung ein tragbares und vom SuV abgesegnetes Grundlagenpapier im Jahre 2000 vorgelegt hat und mehrheitlich ein Entwicklungsprogramm Wattenscheider Innenstadt beschlossen hat. Es wären auch Aussagen der Bochumer Parteien angezeigt, von der prinzipiellen Gleichstellung Wattenscheids mit Bochum. Oder Aussagen zum Anspruch Wattenscheids auf 17,5 % der investiven Mittel.

Bei der UWG gibt es keine Präferenzen für eine Partei. Wir haben im Rat bewiesen, daß wir – aus der Sache folgernd – mal mit der CDU mal mit der SPD gestimmt haben. Eine Kooperation braucht konkrete Abmachungen. Wir sind nicht trunken von der Vorstellung, in Bochum zur Regierungsbildung gebraucht zu werden, obwohl wir zur Übernahme von noch mehr Verantwortung bereit sind und immer waren. Wir sind natürlich nicht der politische Wurmfortsatz der CDU.
Wir würden uns übrigens nicht an einer solchen Kooperation beteiligen, wenn unsere Stimmen rechnerisch nicht gebraucht werden. Wir wollen keine Staffage sein. Wir haben uns als Opposition verstanden. Daher sind gerade die Etatberatungen entscheidende Auseinandersetzungen. Hier zeigt sich, wer sich zur Regierungsmehrheit und wer sich zur Opposition zählt. Daher unser stets entschiedenes Nein gegen die von dieser Koalition vorgelegten Etats.
Und noch eins: Wir wollen in diesem Wahlkampf alles auf eine Karte setzen. Wir wollen die Mehrheit in Wattenscheid. Wir wollen den Bezirksbürgermeister. Wir wollen noch mehr Einfluß in Bochum.
Mit Hilfe der Sondermittel der Mandatsträger haben wir unser Finanzpolster geschaffen. Es gibt keine Sponsoren, die wir aber auch nicht wollen. Und, wir stecken keinen Fraktions-Euro in den Wahlkampf. Trotzdem geben wir viele tausened Euro aus. Das kann man, wenn man von seiner Aufgabe überzeugt ist und das „Klarheit – Wahrheit – Offenheit“ ernst nimmt.

Liebe Freunde!
Wir stehen sicherlich vor grundlegenden Veränderungen. Wir müssen und werden uns durchsetzen. Wir werden allerdings auch Bewährtes erhalten wollen. Freuen wir uns darüber, daß die UWG ihren festen Platz in der Wattenscheider und Bochumer Kommunalpolitik hat. Wir haben allen Grund, gemeinsam stolz auf unsere Arbeit, unser Programm und unser Ansehen zu sein. Außerdem möchte ich Danke sagen an die vielen Mandatsträger der UWG in der Bezirks- und Ratsfraktion, den Arbeitskreisen, im UWG-Vorstand und natürlich auch an die Mitarbeiter in Bochum. Danken möchte ich auch der Presse, ohne die eine am Wählerwillen orientierte und auf ständiger Rechenschaftslegung angelegte Kommunalpolitik nicht funktionieren könnte.
Danken möchte ich aber auch unseren Jubilaren: Ursula und Walter Alexander, Herbert Brandhorst, Walter Breukmann, Gaby Klindworth, Wilhelm Mieles, Boso Schmalstieg (der am 20.5. 70 wurde!!), Dr. Paul Schönefeld, Ursula und Karl Heinz Sekowsky, Hans-Georg und Heinz-Peter Spiekermann, Heinz Tidden und Dr. Dietrich Wegmann, unser Spitzenkandidat 1969. Nun lassen Sie uns ein wenig feiern. Den Wahlerfolg hoffen wir am 30.8.. in den Räumen der Geschäftsstelle zu feiern. Denken Sie an die denkwürdige Feier vom 9. November 1969, wo wir ob des Wahlsieges die Gaststätte Meyer auf dem August-Bebel-Platz „trockengetrunken“ haben.“