Stellungnahme der UWG-Bezirksfraktion zur Haushaltssatzung und zum Haushaltssicherungskonzept 2017

28.09.2016 · Bezirksfraktion

 

Vorgetragen von Klaus – Peter Hülder (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Schotte, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Zur Tradition der UWG in diesem Hause gehört, auch einen Blick auf die Situation in der Gesamtstadt zu werfen. Das wollen wir auch heute mit einem besonderen Aktzent tun. .

Die UWG hat vor wenigen Tagen in einer offenen Mitgliederversammlung über die (nicht nur)  in der Kommunalpolitik unruhigen Zeiten gesprochen. Unruhige Zeiten sind nicht grundsätzlich schlecht, erfordern aber bei den politisch Verantwortlichen klare Vorstellungen über die Zukunft unserer Stadt. Eine besondere Rolle spielt dabei der Oberbürgermeister, der ja – von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt direkt gewählt – eine eigenständige politische Größe  ist und immerhin auch gleichzeitig Verwaltungschef einer mehr als 360 T Einwohner zählenden Großstadt wie Bochum ist. Ich habe mich bei der Abfassung dieser Rede  daran erinnert, was wir in der Etatrede am 27. Oktober 2015 im Hinblick auf die damaligen Forderungen gegenüber dem neuen OB Eiskirch vorgetragen haben. Forderungen, die wir keinem OB vorenthalten würden. Wegen der zeitlosen Allgemeingültigkeit dieser Forderungen möchte ich diese hier noch einmal ansprechen. Damals hieß es: „Wir brauchen eine Leitbilddiskussion zur Entwicklung der Stadt, Integrationsvermögen des OB, die Fähigkeit Menschen zusammenzuführen und nicht auseinanderzudividieren, Führungskraft und die Neu-Ordnung der Ressorts, klare Vorstellungen über eine verbesserte Wirtschaftlichkeit der Verwaltung und eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit. Und, für Wattenscheid wären Kenntnisse der Stadtgeschichte sicher hilfreich sowie das Zugeständnis einer Sonderrolle für die Alte Stadt am Hellweg, weiter die planvolle Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts, einen deutlich höheren Bezirksetat oder die verbesserte Pflege des öffentlichen innerstäditschen Grüns“. (Zitatende)

 

Wir können feststellen, daß viele dieser Forderungen die entscheidende politische Diskussion im Rat erreicht haben. Wir, die wir jahrelang vergebens eine mindestens mittelfristig angelegte Stadtentwicklungsplanung und eine sogenannte „Leitbild-Diskussion“ angemahnt haben, werden nunmehr mit der so genannten „Bochum-Strategie“ konfrontiert. Wir diskutieren intensiv über den besonderen Wert und die notwendige verstärkte Ausweisung von Gewerbe- und Wohnbauflächen oder sprechen sogar über eine „Strategische Haushaltsentwicklung und die Optimierung von organisatorischen Prozessen“. Die Steuerung des Ganzen hat der OB mit seinem neuen Referentenpool übernommen. Manches kommt gut voran. In Sachen Wirtschaftlichkeit der Verwaltung muß allerdings noch nachgesteuert werden, auch die angestrebte verbesserte interkommunale Zusammenarbeit muß noch besser werden.

 

Meine Damen und Herren!

 

Meine Aussagen zur Rolle des OB in der Bochumer Kommunalpolitik ignorieren nicht die Zuständigkeiten des Rates oder der politischen Gremien. Wir wissen jedoch, daß die entscheidenden Impulse für die Stadtentwicklung und die Atmosphäre in denen diese umgesetzt werden, vom (jeweiligen) Oberbürgermeister ausgehen. Dies darzustellen und zu bewerten war unser Anliegen.  

 

Wir sind im übrigen weit davon entfernt, in Bochum eine Sonderrolle zugestanden zu bekommen. Da müssen wir uns durch unser konkretes Tun selbst helfen. Dabei hilft gerade die Etatsitzung der Bezirksvertretung.

 

Es bleibt dabei, wir wollen unsere Wattenscheider Einrichtungen erhalten: Das Hallenfreibad Höntrop gehört dazu, der Hollandturm wird ja endlich saniert, die Zahl der heimischen Pflegeplätze soll erhalten bleiben. Die Kultur-WG im Kaufland  (mit Archiv, VHS und Bücherei) bleibt bestehen. Waldbühne, Freilichtbühne, Stadthalle bleiben uns erhalten. Der Südpark und der Stadtgarten (mit Vogelpark) behaupten ihren besonderen Stellenwert.

 

Meine Damen und Herren!

 

Nun stehen wir vor intensiven Diskussionen im Rahmen des Programms „Integriertes Stadtentwicklungskonzept/Soziale Stadt“. Diese Diskussion muß sehr offen und transparent geführt werden. Die Bürgerschaft muß dabei sehr ernst genommen werden. Manches vorgesehene Projekt, das demnächst im neu geschaffenen Beirat behandelt wird, hat etwas von „direkter Demokratie“. Jedenfalls geht das Ganze in die richtige Richtung. Vorbilder gibt es auch: Programme dieser Art wurden für viele Stadtteile in Bochum realisiert. Mit dem Programm erledigt sich natürlich nicht die Stadtentwicklung in Wattenscheid. Bauliche Veränderungen sind nach wie vor angezeigt, Leerstände sind und bleiben ein Ärgernis, die sogenannte „Knochenlössung“ (Innenstadt reicht von Kaufland bis zur Post) darf nicht übersehen werden. Wir setzen im übrigen auch darauf, daß für das Grundstück zwischen Rathaus und Voedestraße ein stadtbildprägendes und für die Wattnscheider Innenstadt hochfunktionales  Bauprojekt realisiert wird.

 

Meine Damen und Herren!

Wir haben auch dankbar festzustellen, daß die Unterbringung der in Wattenscheid angekommenen Flüchtlinge dank der Mitwirkung vieler Ehrenamtlicher gut funktioniert. Es ist erfreulich, daß die breite Öffentlichkeit regen positiven Anteil nimmt.

 

Aktuelle Diskussionen in der Bezirksvertretung  zeigen die Themen der nächsten Zeit auf: So der überfällige Ausbau der Bochumer Straße, die Neuordnung im Bereich der Emilstraße, die ungeklärte RRX-Problematik (hier muß wegen der Ungleichbehandlung mit der Stadt Essen wegen des Lärmschutzes notfalls geklagt werden), das Ärgernis Schrottimmobilien, Erhalt der Pflege-Plätze-Anzahl und Klärungen des Informationsprozesses beim Schutz  von Bäumen oder – ganz wichtig – den Erhalt des unverzichtbaren wichigen Bürgerbüros.

 

Meine Damen und Herren!

 

Etatberatungen dienen in erster Linie der Diksussion über die städtischen Finanzen. Sie sind aber auch immer eine wichtige und hochwillkommene Gelegenheit, auf ganz bestimmte Probleme hinzuweisen und – natürlich – den eigenen politischen Standort darzulegen.

 

Der der Bezirksvertretung zur Verfügung stehende Haushaltsansatz von 771 T ist geblieben. Auch in 2017 müssen wir mithin wieder mit einem Bezirks-Haushalt in alter Größe auskommen. Ein eigener „Bezirks-Etat“ ist dies sicherlich nicht. Der Ansatz reicht gerade aus, die Vorschläge des Hochbausanierungsprogramms von

€ T 601,3 umzusetzen. (dies sind u.a. KiTA Friesenweg € 140 T (Sanierung WC-Anlagen), die KiTA Lohackerstraße € 125 T (ebenfalls Sanierung WC-Anlagen), die Dachsanierung der GGS Schulstraße/Leithe € 156 T, Sanierung der Filtertechnik im Lehrschwimmbecken Lohackerstraße mit € 90,3 T, die Erneuerung der Alarmierungsanlage in der GS Westenfeld mit € 30 T, die Sanierung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Dickebankstraße € 30 T, die Sanierung der ELT-und Beleuchtungsanlagen im Friedhofsgebäude Wilkenkamp (= Kommunalfriedhof) mit € 30 T. Dies sind alles dringende Ansätze. Dazu kommen sinnvolle Vorschläge, die uns jedes Jahr das Grünflächenamt anträgt.

Wir tragen mithin die Vorschläge mit, zu denen ja auch solche gehören, die wir im letzten Jahr nicht aufnehmen konnten, z.B. beim Wegebau Monte Schlacko € 20 T oder für den Grünzug Westenfeld (Herrenacker/Wilkenkamp) € 44 T.

Nach gründlichen Gesprächen und Beratung durch die Bezirksverwaltung haben wir ebenfalls mit aufgenommen: € 6,666 T für das anstehende Wattenscheider Stadtjubiläum oder die mittlerweile unverzichtbaren Geranienpyramiden in der Innenstadt € 7 T.

Dazu eine Besonderheit: Dafür brauchen wir die aktuelle Unterstützung des Rates und streben dabei für 2 Projekte die Teilung der Kosten an:

  1. Für die Gehwegsanierung (beide Seiten) Wilkenkamp € 41 T und
  2. für die Brunnensanierung Bebelplatz € 17,5 T (hier müssen ewndlich die Ausfälle und Stgörungen des Brunnens beseitigt werden).

Es bleiben dann immerhin noch Freie Mittel (eben ein Feuerwehrtopf) von € 33,534 T über den wir später – dann auch wieder gemeinsam – entscheiden wollen.

 

Meine Damen und Herren!

Die Bezirksvertretung hat auch diesmal zu einer einvernehmlichen Lösung gefunden und einen gemeinsamen Vorschlag aler Fraktionen dieses Hauses vorgelegt.  Ich möchte noch einmal betonen: Die Art und Weise wie die BV Wattenscheid die Etatberatungen in den letzten Jahren geführt hat, hat Wattenscheid nicht geschadet. Im Gegenteil hat unsere geschlossene Haltung das Gewicht Wattenscheids in der Gesamtstadt gestärkt.

 

Meine Damen und Herren!

Ich möchte im Namen meiner Fraktion, die sich seit 1969 hier im Hause um die Behandlung von Bürgerinteressen und unsere Heimatstadt Wattenscheid bemüht und die schon Etatberatungen mit über 100 Einzelabstimmungen durchstehen mußte, der Finanzverwaltung für ihr kompetentes und kollegiales Verhalten danken, aber auch den „Moderatoren“ in der Bezirksverwaltungsstelle.

 

Ein herzliches Glück Auf  für die Zukunft.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkkeit.

 

(Klaus-Peter Hülder, Vorsitzender)

Wattenscheid, 27. September 2016

 


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