Stellungnahme der UWG-Bezirksfraktion zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 und Haushaltssicherungskonzept 2014

06.10.2013 · Bezirksfraktion

„Herr Bezirksbürgermeister, Herr Dr. Busch, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach vielen Jahren großer finanzieller kommunaler Unsicherheiten haben wir die Beratungen zum Haushaltsjahr 2014 vor dem Hintergrund eines genehmigten Haushalts geführt. Die Genehmigung orientiert sich an den in Kooperation mit dem Regierungspräsidenten gefundenen Auflagen und Verabredungen der letzten Jahre, nachzulesen im Rats-Beschluss über das Haushaltssicherungskonzept. Wir haben das HSK mitgetragen, um von der Haushaltszwangsbewirtschaftung abzukommen. Dabei haben wir allerdings auch deutlich gemacht, dass in Einzelfällen auf Einsparungen verzichtet werden muss, wenn sich herausstellen sollte, dass diese Vorgaben aus organisatorischen, personellen und finanziellen Gründen schlechterdings nicht zu halten sind. Oder sich die Vorgaben als untauglich oder sogar schädlich herausstellen sollten. Einen solchen Fall, sehen wir in der städtischen Grünpflege, über die wir ja in der vorletzten Sitzung mit Herrn Lumma vom Grünflächenamt diskutiert haben. Der Rat ist hier zu weit gegangen, „das Gesicht der Stadt“ wurde, wie befürchtet, zerkratzt. Außerdem sollte die Bereitschaft zur bürgerschaftlichen Mithilfe bei der Grünpflege nicht durch überzogene Bürokratie erstickt werden. Ob diese Einsicht Früchte trägt, werden wir übermorgen sehen, wenn der Umweltausschuss den Haushalt berät. Meine Damen und Herren! Die Diskussion um den kommunalen Sparzwang hat uns ein wenig weggeführt von der nachdrücklichen Forderung, dass die Gemeinden endlich eine ausrechenbare und solide Finanzgrundlage brauchen, wenn denn die Selbstverwaltung nicht Schaden nehmen soll. In dieser Hinsicht sind viele Schreiben, auch Resolutionen des Rates, zum Düsseldorfer Landtag gegangen. Außerdem ist es aus meiner Sicht eine Fehlentwicklung, wenn heute nahezu keine investive Ausgabe der Stadt mehr aus Eigenmitteln bestritten werden kann und für fast alle Maßnahmen im Wege der Komplementärfinanzierung Fördermittel des Landes benötigt werden und beantragt werden müssen. Auf diesem Wege entscheidet letzten Endes das Land über die Entwicklung der Stadt. Wir sollten darauf achten, dass unsere Verfassung und die in ihr beschriebenen Institutionen nicht beschädigt werden und das Land sollte endlich damit aufhören, die Stadt als lediglich technisch-administrativen Teil der Landesverwaltung misszuverstehen. Meine Damen und Herren! Die Bezirksvertretung hat sich im Laufe der Jahre zu einer wichtigen und respektablen Größe entwickelt. Manche Mandatsträger im Rat haben allerdings immer noch nicht ihren Frieden mit der Bezirksvertretung gemacht. Hier einige Beispiele: Bislang bin ich davon ausgegangen, dass in grundsätzlichen Fragen eine Rats-Entscheidung gegen die Bezirksvertretungs-Mehrheit nicht möglich sein würde. Das haben wir jedoch anders erlebt: Leider wurden in Wattenscheid Grundschulen gegen den Willen der Bezirksvertretung geschlossen. Leider hat der Rat mit Mehrheit den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung verworfen, zum Schutz der Kinder einen Schulbus zwischen der Südfeldmark-Schule in der Roonstraße und der Glückaufschule auf der Bochumer Straße verkehren zu lassen. Leider musste erst nachgeholfen werden, im neu geschaffenen Gestaltungsbeirat auch die Bezirksbürgermeister hinzuziehen, wenn elementare Fragen des Bezirks beraten werden sollen. Und, gegen den Willen der Bezirksvertretung werden auch die beiden Friedhöfe in Leithe und Günnigfeld geschlossen. Es ist sicherlich das Recht des Rates, aus gesamtstädtischer Sicht Entscheidungen zu treffen und dabei nicht immer die Haltung der Bezirksvertretung zu akzeptieren. Die hier vorgetragenen Punkte sind allerdings – und das möchte ich betonen – von grundsätzlicher Bedeutung. Und, da macht die Haltung der Ratsmehrheit schon Sorgen. Meine Damen und Herren! Hier einige Punkte, die für die UWG besonders wichtig sind: Wir sehen mit großer Spannung der Sondersitzung der Bezirksvertretung am 15.10. zum Thema „Untersuchungsraum West“ entgegen. Hier kommen bestimmte Planungen voran, weil plötzlich Fördergelder des Landes zur Verfügung stehen. Wir möchten nicht darauf verzichten, die Wattenscheider Innenstadt als Schwerpunkt für die hiesige Stadtentwicklungspolitik zu sehen. Nicht umsonst hat der AK Innenstadt der UWG an die Stadtspitze appelliert, gerade das Grundstück der ehemaligen Richard-Wagner-Schule als so wichtig zu nehmen, dass damit demonstrativ-positive Gesten verbunden werden sollen. Im Rat und der Verwaltungsführung denkt man übrigens heute über uralte Vorschläge der UWG anders. Vor Jahren haben wir den Rat aufgefordert, bestimmte Grundstücke zu kaufen und diese selbst gezielt zu vermarkten. Oder, mindestens Grundstücke, auch wenn sie nicht städtische Grundstücke sind, aber für die Stadtentwicklung von zentraler Bedeutung haben, so zu bewerben, dass eine gezielte Stadtentwicklung nicht verhindert wird und der „Zufall“, der oft nur den Investoren hilft und dem Stadtbild abträglich ist, bei der Bebauung weitestgehend ausgeschaltet werden kann. Wir halten es zudem für wichtig, dass die Bürgerschaft wesentlich stärker in die Diskussion um die Stadtentwicklung mit einbezogen wird. Die Planungen um den Wattenscheider Bahnhof müssen endlich abgeschlossen und umgesetzt werden. Versprechungen von Land und Bahn gab es genug. Wir sehen die Entwicklung um die Alte Kirche und den dort geplanten Bau des Gemeindezentrums grundsätzlich positiv. Auch hier ist Transparenz und Öffentlichkeit nicht zu ersetzen. Der wichtige Hollandturm muss erhalten werden, denn dieser ist und bleibt das Wattenscheider Wahrzeichen. Die bislang bekannten Berechnungen müssen noch einmal auf den Prüfstand. Wir möchten das Hallen- und Freibad in Höntrop in städtischer Regie erhalten, es sei denn, es findet sich ein Investor, der das Bad als Volksbad weiterführt. Wir möchten die Wattenscheider Einrichtungen erhalten. Dazu gehört auch die KulturWG im Gertrudiscenter. Auf die VHS, die Stadtbücherei und die Anlaufstelle des Stadtarchivs wollen und können wir nicht verzichten. Wenn die jetzigen Räume „abgemietet“ werden sollen, müssen diese Einrichtungen innenstadtnah geschlossen an einem Ort verbleiben. Wir sind froh darüber, dass die Bochumer Veranstaltungs-GmbH es geschafft hat, den Betrieb in der Stadthalle und der Freilichtbühne nach Aufgabe durch die Stadt erfolgreich weiterzuführen. Der Betreute Mittagstisch muss in Wattenscheid verbleiben. Auch die verdienstvolle XVision braucht eine akzeptable neue Bleibe. Und, vielleicht kommt ja auch bald die Neugestaltung der Südpark-Teiche zu einem guten Ende. Mit großem Interesse schauen wir dem Bau der projektierten 3-fach-Turnhalle an der Märkischen Schule entgegen, der ja einhergeht mit der Schaffung der Sportschule NRW, die wir unterstützen. Meine Damen und Herren! Vieles ist in Bewegung, manches zu kritisieren. Unter dem Strich bleibt, Wattenscheid ist lebens- und liebenswert. In den letzten Jahren haben wir viel erreicht. Dazu hat die „Neue Mehrheit“ von 1999 viel beigetragen. Auch das sprichwörtliche Gemeinschaftsgefühl der Wattenscheider, ihre Bereitschaft, sich zu engagieren und sich für manche gute Sache einzusetzen, prägt unser Gemeinwesen. Wir sind jedenfalls froh und glücklich darüber, daß wir seit 1969 in diesem Hause wertvolle Arbeit für unsere Heimatstadt leisten konnten. Meine Damen und Herren! Noch einige Worte zum konkreten Haushalt, verbunden mit einer Vorbemerkung: Auch in diesem Jahr stehen der Bezirksvertretung wieder € 741.600 zur Verfügung. Das meiste Geld verplant eigentlich Herr Allmeroth von den Zentralen Diensten, der uns jedes Jahr die neuen Zahlen zum Hochbausanierungsprogramm liefert. Auch in diesem Jahr ist das so. Allerdings: Allein € 311.300 fallen nach diesem Programm für Sanierungsarbeiten an der Märkischen Schule an. Es ist zwar richtig, dass für die Unterhaltungsmaßnahmen an Schulen die Bezirksvertretung zuständig ist, allerdings kann bei einem prognostizierten Sanierungsstau von ca. € 4,5 Mio. nicht erwartet werden, dass diesen allein die BV schultert. Das muss der Rat einsehen und es ist daher gut, dass wir in einer „Politischen Willenserklärung“ das auch so fordern. Bliebe es bei der gegenwärtigen Regelung, würde dies zu einem großen Teil die zukünftigen Haushaltsberatungen im Bezirk ad absurdum führen. Wir freuen uns, dass auch in diesem Jahr die Bezirksvertretung geschlossen auftritt und wir wieder einen „Gemeinsamen Haushalts-Antrag“ verabschieden können. Neben der KiTa Friesenweg mit € 175T, dem Wellenfreibad mit € 50T, dem Lehrschwimmbad Dietrich-Bonhoeffer-Schule mit insgesamt € 65 T haben wir, um wenig nützlichen aktuellen Diskussionen aus dem Wege zu gehen, auch die geforderten € 311.300 für die Märkische Schule mit aufgenommen. Der Vogelpark, für den sich die BV seit Jahren stark gemacht hat und der z.Z. ansehnlich restauriert wird, stehen wieder € 20T zur Verfügung, der Brunnen auf dem August-Bebel-Platz (€ 16T) muss saniert werden, ebenfalls die marode Schulhofmauer der Glück-Auf-Schule (€ 30T). Ein besonderes Kapitel sind die Ersatzpflanzungen (durch Säuleneichen) für das Ehrenmal, denn viel zu viele Pappeln sind marode und müssen gefällt werden (€ 44T) € 8,5T wollen wir für Pergola und Sitzgelegenheiten auf dem Treffpunkt Im Vogelspoth / Auf dem Hagedorn zur Verfügung stellen. Beschließen wollen wir für 2015 auch Verpflichtungsermächtigungen: € 25T für den Verbindungsweg südlich des Wellenfreibades in der Grünanlage Monte Schlacko und € 10T für die Sanierung des Saarlandbrunnens. Bleiben im obligatorischen und für Wattenscheid so wichtigen Feuerwehrtopf € 21,8T. Denken wir daran: Der Feuerwehrtopf für das Jahr 2013 ist noch nicht geleert. Hier stehen noch weitere in das Jahr 2014 übertragbare € 6,3T zur Verfügung. Damit erreichen wir fast wieder die € 30T früherer Jahre. Wir möchten bei dieser Gelegenheit an die alte Diskussion erinnern, für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Kruppwald (altes Stichwort: Trimm-Dich-Parcours) aus dem Feuerwehrtopf € 12T zur Verfügung zu stellen. Darauf werden wir noch zurückkommen. Meine Damen und Herren! Zuletzt möchten wir uns bedanken: 1. Bei den Wattenscheiderinnen und Wattenscheider für die große Nähe zu ihrer Heimatstadt. Dass schon über 5.000 neue WAT-Autokennzeichen im Stadtbild zu sehen sind, sind dafür ein beredtes Zeichen. 2. Danken möchten wir auch für die meistens sehr sachliche Diskussion mit der Bevölkerung aber auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die stets fairen Diskussionen in diesem Hause. 3. Und: Für das Engagement vieler Vereine, die dem Leben in unserer Stadt den besonderen Esprit und Inhalt geben. 4. Unser Dank gilt auch der Bezirksverwaltung, auf die sich die Bezirksvertretung verlassen kann und die uns stets kompetent und zuverlässig zur Seite stand. 5. Dank auch an die Kämmerei für die Arbeiten, die uns erst hier und heute die Etatberatungen ermöglicht haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Klaus-Peter Hülder) Vorsitzender der UWG-Bezirksfraktion Wattenscheid, 08. Oktober 2013


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