Stellungnahme der UWG-Bezirksfraktion zum Haushalts plan 2015

30.09.2015 · Allgemein

 

und dem Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 20

15 – 2022

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister!

sehr geehrter Herr Schotte!

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der Volksmund sagt: Alle Jahre wieder die gleiche “

Leier“. Denn: Die

schwierige Haushaltslage bleibt uns treu. Zum einen

gibt es immer noch

keine von Land und Bund garantierte und auf Dauer a

ngelegte

verlässliche und solide Finanzausstattung der Gemei

nden. Zum anderen

haben wir ein kommunales Finanzdefizit zu beklagen,

das durch

geringere Gewerbesteuereinnahmen, durch zu hohe Soz

ialtransfers oder

durch scheinbar nicht zu drosselnde Aufwendungen fü

r Personal- und

Dienstleistungen verursacht wird. Dazu plagt uns ei

ne aktuelle

Haushaltssperre.

Wir

wollten

in

den

vergangenen

Jahren

weg

von

der

Haushaltszwangsbewirtschaftung und endlich zu einem

stets

ausgeglichenen

und

genehmigten

Haushalt

kommen.

Das

Haushaltssicherungskonzept (HSK) sollte dazu beitra

gen. Aber, die

Defizite nehmen zu. Ich frage mich, wie unter solch

en Bedingungen auf

Dauer jene unabweisbaren Leistungen erbracht werden

können, die eine

Stadt in der Größe von Bochum nun einmal vorhalten

muß.

Es fehlt Geld an allen Ecken und Enden: Die Straßen

verhältnisse sind

beklagenswert, zugegeben nicht nur in Bochum. Finan

zielle Mittel für

gründliche Instandsetzungen fehlen. Das Straßenbild

verlottert. Das alles

hat durchaus politische Wirkungen.

Beispiel: Durch das im Rahmen des HSK aus der Pfleg

e genommenen

öffentlichen Grün in den Orts-Zentren bildet sich n

ach unserer

Beobachtung eine Haltung in der Bürgerschaft gegenü

ber der Stadt aus,

die von großem Unverständnis getragen ist. Wir habe

n seinerzeit davor

gewarnt, diesen Schritt zu gehen. Denn: Das finanzi

elle „Elend“ springt

die Bürgerinnen und Bürger hier geradezu an. Vielle

icht ist dies auch ein

Grund für die so geringe Wahlbeteiligung bei den Ko

mmunalwahlen.

Meine Damen und Herren!

Die vom Rat bereitzustellenden Mittel für die Bezir

ksvertretung bleiben

uns glücklicherweise erhalten: € 741,6 T. Für Aktio

nen des Bezirks

werden erneut insgesamt 45,5 T angesetzt. Der Traum

von einem

eigenen Bezirks-Haushalt, der für die Bezirksvertre

tung wirkliche

Gestaltungsmöglichkeiten schafft, ist wohl weiterhi

n für lange Zeit

ausgeträumt. Eigentlich wäre, wie von der Bezirksve

rtretung oftmals

gefordert, eine Verdoppelung der Bezirksmittel ange

bracht. So setzen

wir hier und heute weitestgehend erneut nur um, was

das

Hochbausanierungskonzept uns vorgibt. Außerdem müss

en und wollen

wir auch diesmal dringende Wünsche des Grünflächena

mtes erfüllen.

Meine Damen und Herren!

Angesichts der aktuellen Probleme um den Verlust v

on Bäumen

könnten einem die Tränen kommen.

Dabei

wollten

wir

eigentlich

Auswüchse

des

Haushaltssicherungskonzepts z.B. – wie gesagt – bei

der Unterhaltung

von Grünflächen oder den Hochbeeten auf dem Bebelpl

atz beseitigen.

Verstärkt haben sich mittlerweile die Appelle der ö

rtlichen Politik an die

Bürgerschaft, der Stadt Bochum mit eigenen Mitteln

und körperlichem

Einsatz zu helfen.

Offenbar aus Geldnot wurden auch die m.E. überflüss

igen, zudem

deplatziert aufgestellten, neuen Litfaßsäulen und W

erbetafeln von der

Verwaltung genehmigt. Das bringt der Stadtkasse zwa

r jährliche € 700 T

Einnahmen, aber das Stadtbild nimmt m.E. dabei groß

en Schaden.

Das Stadtbild wurde besonders durch Sturm „Ela“ nac

hhaltig beschädigt.

Es bot und bietet sich teilweise ein Bild wie in de

r Apokalypse. Und

dieses Bild wird leider wohl noch lange bleiben. Sc

hauen wir uns nur die

städtischen Mitteilungen an, die über die Wirkungen

von „Ela“ berichten.

Gut ist, dass wir heute durch entsprechende Auffors

tungs-

Entscheidungen das lädierte Stadtbild etwas aufbess

ern wollen.

Meine Damen und Herren!

Ein paar grundsätzliche Bemerkungen:

Die UWG hat sich in den vergangenen 15 Jahren stets

bemüht, dem Rat

in für Wattenscheid besonders wichtigen Fragen ein

geschlossenes

Meinungsbild der Wattenscheider Bezirksvertretung z

u präsentieren.

Dies sollte die Kraft und die Entschlossenheit Watt

enscheids

demonstrieren. Daher haben wir Wert darauf gelegt,

gerade bei den

Etatberatungen Einstimmigkeit zu erreichen. Wir hof

fen, daß dies so

bleibt. Der heutige gemeinsame Etatantrag weist jed

enfalls in diese

Richtung!

Meine Damen und Herren!

Wir hatten nach der Wahl den Eindruck, dass die Koa

lition in diesem

Hause davon ausgeht, dass durch die neue „neue Mehr

heit“ und die

damit verbundene größere Parteinähe zur Koalition i

m Rat bessere

Lösungen für Wattenscheid zu erreichen sind. Wenn d

as so wäre,

stünde es nicht gut um unsere gemeindliche Demokrat

  1. Denn, wir

müssen und sollten immer noch davon ausgehen, daß d

ie Bedeutung

der Sache und nicht die Parteinähe oder Parteiinter

essen für eine

notwendige Entscheidung ausschlaggebend sein sollte

.

Ein Wort noch zur Kommunalwahl:

Die Kommunalwahl am 25.5. hat uns enttäuscht und be

troffen gemacht.

Gleichwohl gehen wir in der UWG davon aus, dass die

se Wahl keine

Entscheidung gegen die UWG war. Über 4.000 Wähler b

lieben uns

erhalten. Für eine Wählergemeinschaft, die in 1 von

6 Stadtbezirken

antritt, immer noch ein gutes Ergebnis. Wir mussten

nach 45 Jahren

allerdings lernen: Ein Wahlkampf ist offenbar etwas

anderes als eine

aufrichtige kontinuierliche Rechenschaftslegung übe

r die geleistete

politische Arbeit.

Die UWG wird auf jeden Fall ihre Arbeit hier und im

Rat engagiert

fortsetzen.

Meine Damen und Herren!

Den von der Koalition vorgelegten Entwurf einer gem

einsamen

Etatentscheidung begrüßen wir. Wir hatten ja ausdrü

cklich die Koalition

um einen Vorschlag gebeten. So kommt es heute glück

licherweise zu

einem gemeinsamen Antrag.

Die im Rahmen der Hochbausanierung vorgetragenen dr

inglichen

Maßnahmen können wir sehr gut verstehen. Sie machen

zudem die

Etatmalaise deutlich. Es stellt sich allerdings die

Frage, ob der Bezirk auf

Dauer allein alle entsprechenden Wünsche schultern

muss und kann. Im

Falle der Märkischen Schule, wo im letzten Jahr noc

h € 350 T

Bezirksmittel gefordert wurden, hat sich offenbar d

er Sinn der

Verwaltung und des Rates geändert. Wir müssen dring

end darüber

nachdenken, ob die bisherige Arbeitsteilung zwische

n Rat und Bezirk in

diesen Fragen im vollen Umfang so bestehen bleiben

kann. Notfalls,

auch um juristische Fallstricke zu vermeiden, sollt

e der Rat (in interner

Absprache mit dem Bezirk) Sonderprogramme auflegen.

Die zu entscheidenden Maßnahmen im Bereich Hochbau

und der

Grünanlagen, Wege und Plätze sind in dem nun gemein

samen Antrag

der Bezirksvertretung aufgelistet. Traditionell ber

ücksichtigt die

Bezirksvertretung auch Wünsche des Grünflächenamtes

. Der

gemeinsame Antrag spricht für sich.

Darin enthalten Ansätze für die Glückaufschule, die

Pestalozzi-

Realschule, die KiTa Lohackerstraße, die Regenbogen

schule, die

Dietrich-Bonhoeffer-Schule, die Gertrudisschule ode

r die Toiletten im

Wattenscheider Rathaus. Dazu Mittel für die Wegesan

ierung im

Stadtgarten und im Volkspark Günnigfeld sowie am „M

onte Schlacko“,

Blumenpyramiden in der City, weitere Sitzgelegenhei

ten in den Parks,

den Vogelpark und die Sanierung des Brunnens an der

Saarlandstraße.

Wir tragen auch jene Vorschläge mit, die im Etat 20

14 schon

vorgesehenen Mittel von € 44 und den in der letzten

Sitzung

bereitgestellten Betrag von € 15,3 T aus dem Feuerw

ehrtopf für

Aufforstungen in den Bereichen Ehrenmal und Stadtga

rten zu

verwenden.

Es bleibt auch in 2015 ein Feuerwehrtopf. Wir sollt

en uns überlegen, ob

wir daraus nicht im Laufe des Haushaltsjahres eine

kleine Summe für die

Pflege der Hochbeete auf dem Bebelplatz übernehmen.

Einem alten Anliegen, von uns bereits in 2014 für d

en Kruppwald

angesprochen, wird in 2015 gefolgt: Marode Bänke im

Kruppwald und

anderswo zu reparieren oder ggfls. auszutauschen.

Meine Damen und Herren!

Etatberatungen dienen ja auch immer einer Positions

beschreibung der

Fraktionen.

Daher möchte ich auch heute an einige grundsätzlich

e Positionen der

UWG erinnern:

Maßnahmen der Stadterneuerung. Priorität müssen sic

herlich Planungen

für den Platz der ehemaligen Richard-Wagner-Schule

haben. Wir

erwarten endlich demonstrativ positive Gesten der S

tadtspitze. Die

Wattenscheider Innenstadt muss zur echten „Chefsach

e“ werden. Wir

erwarten jedenfalls mit Spannung auf die Entscheidu

ng zum lange

vorbereiteten und verabredeten „Programm Stadterneu

erung“ und – auf

die finanziellen Mittel, die uns dieses Programm br

ingen soll.

Meine Damen und Herren!

Im Fokus bei uns nach wie vor: Erhalt Hollandturm –

barrierefreier

Ausbau des Bahnhofs – Erhalt der KulturWG im Gertru

discenter – Erhalt

des Hallenfreibades im Südpark – Ersatz aller 80 A

ltenheimplätze am

Beisenkamp oder Ersatz für die Jugendtreffs im wegf

allende Ludwig-

Steil-Haus etc.

Politische Willenserklärungen könnten sicherlich au

ch diesmal hilfreich

sein (z.B. bei den Themen Hochbausanierungsprogramm

oder der

Finanzausstattung der Bezirksvertretung).

Eine Anregung möchten wir an die Bürgerschaft weite

rgeben und sie

bitten, sich verstärkt mit den Anliegen und Bedingu

ngen der konkreten

Kommunalpolitik zu beschäftigen.

Gerne möchten wir aber auch bei dieser Gelegenheit

feststellen: Das

Gemeinschaftsgefühl der Wattenscheiderinnen und Wat

tenscheider ist

bewundernswert und dafür möchten wir ausdrücklich d

anken.

Meine Damen und Herren!

Wir haben keine einfachen Jahre vor uns. Wir sollte

n, das ist unsere

Bitte, versuchen, stets gemeinsam – und vielleicht

sogar voneinander lernend – für Wattenscheid Lösungen suchen. Wir können im übrigen stolz sein auf unser geliebtes Wattenscheid. Der Kämmerei danken wir für all die Ausarbeitungen und Informationen,

ohne die eine Etatberatung nicht möglich wäre.

Ihnen danke ich für die Aufmerksamkeit.

(Klaus-Peter Hülder)

Vorsitzender der UWG-Be

 


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