Stellungnahme der UWG-Bezirksfraktion Wattenscheid zur Haushaltssatzung und zum Haushaltssicherungskonzept 2016

27.10.2015 · Bezirksfraktion

Stellungnahme der UWG-Bezirksfraktion Wattenscheid zur Haushaltssatzung und zum Haushaltssicherungskonzept 2016

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Schotte, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Es ist schon etwas Besonderes, sich im Rahmen von Etatberatungen begleitet von einer Oberbürgermeisterwahl Gedanken zu machen über die Zukunft der Stadt und natürlich insbesondere Wattenscheids. Die OB-Wahl hat halt eine besondere Bedeutung. Weil vom neuen OB wichtige Impulse für die kommunale Zukunft zu fordern sind. Wir haben bei der Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters am 21.10. gehört, welche politischen Schwerpunkte Thomas Eiskirch zukünftig setzen will. Zu wünschen wäre es, wenn es Eiskirch gelänge, bald ein umfassendes Stadtentwicklungskonzept vorzulegen. Die UWG hat, wie sie wissen, im OB-Wahlkampf keine Aussage gegen oder für einen Kandidaten gemacht. Wir haben allerdings öffentlich Forderungen an alle Kandidaten gestellt. Forderungen, die u.E. unverzichtbar sind und über den OB-Wahl-Termin hinaus weitergelten. Dazu gehören z.B. Integrationsvermögen, das dazu beiträgt, die Menschen in der Stadt zusammenzuführen und nicht auseinanderzudividieren. Weiter Führungskraft und eine sichere Hand bei der Besetzung von Führungskräften und Ordnung der Ressorts, klare Vorstellungen über eine verbesserte Wirtschaftlichkeit der Verwaltung und eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit. Und, für Wattenscheid wären Kenntnisse der Stadtgeschichte sicher hilfreich sowie das Zugeständnis einer Sonderrolle für die Alte Stadt am Hellweg, weiter die planvolle Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts, einen deutlich höheren Bezirksetat oder die verbesserte Pflege des öffentlichen innerstädtischen Grüns.

Meine Damen und Herren!

Wir wünschen jedenfalls dem neuen OB für die Zukunft eine glückliche Hand und sagen bei dieser Gelegenheit der aus dem Amt scheidenden Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz herzlichen Dank für die stets respektable und freundliche Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren!

Nun haben wir vom neuen Baudezernenten Dr. Markus Bradtke gehört, daß dieser eine Leitbilddiskussion zur Entwicklung der Stadt durchführen will und daß bis zum Jahre 2020 ein Stadtentwicklungskonzept, besonders zu den Themen Arbeit, Wohnen, Bildung, Freiraum und Umwelt, vorliegen soll. Und dazu soll erfreulicherweise mit der Bürgerschaft die Diskussion gesucht werden. Übrigens, die Forderungen nach einem (mindestens) mittelfristig angelegten Stadtentwicklungskonzept und nach einer umfassenden Leitbilddiskussion hat die UWG bereits Anfang des Jahres 2000 vorgetragen. Diese Fragen stellten zum ersten Mal ausgerechnet Wattenscheider im Rat. Seinerzeit hieß es von der Ratsmehrheit: Wir brauchen dies alles nicht. Eine Aussage, die uns doch sehr verwunderte. Da fällt mir ein Spruch ein: „Wer nicht weiß, was er will, darf sich nicht wundern, daß er bekommt, was er nicht will“.

Meine Damen und Herren!

Etatberatungen werden stets bestimmt von den alten nur zu gut bekannten Klagen: Stimmt im Grundsatz in der Republik die Finanzausstattung der Gemeinden? Wird die gegenwärtige Ausstattung der Bedeutung der Gemeinden wirklich gerecht? Werden z.B. im Rahmen der Konnexität die finanziellen Lasten, die Land und Bund den Gemeinden durch Gesetze und Auflagen auflasten, im erforderlichen Umfang von den Verursachern getragen?

Ein Dorn im Auge ist uns die Komplementärfinanzierung. So werden z.B. im Land Fördertöpfe bereitgestellt, die den Gemeinden eine von Landesinteressen bestimmte bestimmte Richtung weisen. Die Gefahr besteht, daß sich kommunale Entscheidungen mehr oder weniger am Vorhandensein solcher Töpfe orientieren. Diese Art der Finanzierung hat mit freier kommunaler Selbstverwaltung jedenfalls nichts zu tun. Eine Stadt darf u.E. nicht lediglich als Teil der technisch-administrativen Landesverwaltung mißinterpretiert werden.

Meine Damen und Herren!

Wir haben erfreut vom neuen OB gehört, daß uns (mindestens für das nächste Jahr) eine weitere Erhöhung der Grundsteuern erspart bleibt.
Gleichwohl hoffen wir, daß die Verschuldung in Bochum reduziert werden kann und daß die Kassenkredite nicht ins Uferlose steigen. .

Zum vorliegenden Etatentwurf noch ein paar weitere grundlegende Aussagen: Auch wir wollen eine Haushaltsgenehmigung erreichen. Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) ist zu erfüllen. Ein Abgleiten in die Haushaltszwangsbewirtschaftung nach § 82 GO sollte auch diesmal verhindert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir wollen auch in diesem Jahr Einstimmigkeit bei der Verabschiedung des Etats erreichen. Das dient, wie von allen Fraktionen dieses Hauses betont wird, zweifellos der Stärkung der politischen Kraft der Bezirksvertretung. Der gemeinsame Etat-Antrag ist – nach Abstimmung unter den Fraktionen – genau richtig. Ein offenes Wort zur Sache: Es war auch in diesem Jahr früh klar, daß es zu einem gemeinsamen Etat-Antrag kommen wird. Die Koalition wurde von uns – wie üblich – zur Vorbereitung dieses Antrages um einen entsprechenden Vorschlag gebeten. Es ist schade, daß in der Presse der Eindruck entstehen konnte, als hätte die Koalition einen Antrag gestellt und großzügigerweise den anderen Fraktionen die Möglichkeit eingeräumt, diesem Antrag zuzustimmen. Es wäre besser gewesen, erst mit einem unter den Fraktionen abgestimmten gemeinsamen Vorschlag an die Öffentlichkeit zu treten. Nun liegt dieser gemeinsame Vorschlag resp. Antrag vor. Gut so!
Meine Damen und Herren!

Der Bezirksetat muß endlich erhöht werden. Bürgermeister Molszich hat, von der WAZ nach den Erwartungen an den neuen OB gefragt, zurecht darauf hingewiesen. Und, der Bezirks-Etat ist wieder (lediglich) größtenteils die Realisierung des Hochbausanierungsprogramms. Wir wollen auch diesmal die Frage aufwerfen: Kann, ja, darf eine Bezirksvertretung, die gerade mal insgesamt 741 T € investive Mittel zur Verfügung hat, für die Sanierung einer einzigen Schule, wie die Regenbogenschule, über 333 T ausgeben? Finanziert werden müßten diese unabwendbaren großen Maßnahmen eigentlich durch Sonderprogramme des Rates. Allein die rechtliche, in der Gemeindeordnung fixierte, Zuständigkeit der Bezirksvertretung in diesen Fragen zu reklamieren führt uns nicht weiter.

Unser wichtigstes Anliegen: Wir wollen, daß die Wattenscheider Einrichtungen erhalten bleiben. Wir haben in den letzten Sitzungen der Bezirksvertretung über den Stand einiger Einrichtungen Klarheit über Anfragen gesucht. Z.B. Wie steht es um den Bau der versprochenen 80 Pflegeplätze am Beisenkamp, was macht das Projekt Hollandturm, wie steht es um die Sanierung des Bahnhofs etc.?

Kleiner und wichtiger Einschub an dieser Stelle: Wir wollen natürlich nach wie vor, daß das Hallenfreibad im Südpark erhalten wird und danken für entsprechende bürgerschaftliche unterstützende Initiativen.

Meine Damen und Herren!

Sie wissen, daß uns besonders die Wattenscheider Innenstadt am Herzen liegt. Bereits im Jahre 2000 hat die damalige „neue Mehrheit“ ein Programm „City 2000“ vorgelegt. Viele Reden wurden seitdem gehalten, Anfragen gestellt, Vor-Ort-Termine absolviert etc. Ich könnte Ihnen ein Weißbuch dazu vorlegen. Wir haben immer gehofft, daß die Wattenscheider Innenstadt einmal zur sogenannten Chefsache wird und auch einen City-Manager bekommt. Nun setzen wir auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK). Die „Vorbereitende Untersuchung für ein Sanierungsgebiet Wattenscheid-Innenstadt“ haben wir auf Bitten der Verwaltung zugunsten des Programms „Soziale Stadt“ zunächst aufgegeben. Politik und Bürgerschaft sind aufgefordert, an der Realisierung des Programms mitzuwirken. Eine Anfrage von uns soll verdeutlichen, daß die Bezirksvertretung an den Entscheidungen über die Einzelschritte des Programms mitwirkt. Über das konkrete Programm hinaus sei an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen: Für uns reicht die Innenstadt von Kaufland bis zur Post (d.h. die Knochenlösung gilt für uns weiter). Für uns muß auch der Bereich zwischen Post und Bebel-Platz wegen seiner Bedeutung innenstadtorientiert überplant werden. Wir müssen die Aufenthaltsqualität der City insgesamt verbessern. Also: Was bringt uns die Soziale Stadt? Wir sind übrigens immer davon ausgegangen, daß zur Belebung der City auch bauliche Stadtentwicklungsmaßnahmen realisiert werden müssen. Nun, wir sehen durchaus gute Ansätze des Programms, wie z.B. die angestrebte Verbesserung der Situation der Hochstraße (immerhin handelt es sich um das Entree zur City).
Uns wurde darüber hinaus von der Fachverwaltung zugesagt, regelmäßig auch einen Blick auf die Wattenscheider Stadtteilzentren zu werfen, die ebenfalls der Aufwertung bedürfen.

Wir wollen eine der Bedeutung angemessene Überplanung des Bereichs zwischen Voedestraße und Rathaus. Ein Investorenverfahren allein, das bei einer möglicherweise ausschließlichen Betrachtung der Wirtschaftlichkeit Zufällen Tür und Tor öffnet, reicht u.E. nicht. Unsere vielleicht etwas pikante Grundsatzfrage dazu: Wer plant eigentlich die Stadt? Ich denke, daß sollte nach Vorbereitung durch die Verwaltung in Erstverantwortung die Lokal-Politik tun. Wir wollen jedenfalls nicht am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Vor einem Jahr haben wir davor gewarnt, das innerstädtische Grün zu vernachlässigen. Warum? Der Blick der Bürger fällt immer zuerst auf die ungepflegten Grünflächen. Durch Plätze und den citynahen Parks entwickelt sich nach unserer Beobachtung so etwas wie ein Stadtgefühl, das zur Identifikation mit dem Gemeinwesen beiträgt. Marion Gräfin Dönhoff sagte einmal: „Ohne Identifikation der Menschen mit ihrem Gemeinwesen kann bürgerschaftliche Teilhabe nicht gelingen“. Aber vielleicht helfen hier die im Etat ausgewiesenen bekannten und beliebten Geranienpyramiden und die Blumenwiesen in Grünstreifen weiter.

Meine Damen und Herren!

Großes bürgerschaftliches Engagement sehen und bewundern wir heute bei der Betreuung von Flüchtlingen. Übrigens: Flüchtlinge heißen Flüchtlinge weil sie flüchten mußten vor Terror, Gewalt, Ausgrenzung, Verfolgung und Bedrohung. Wir danken all denjenigen in allen Wattenscheider Stadtteilen, die sich der Flüchtlinge in vielerlei Form angenommen haben. Die sogenannte Willkommenskultur in WAT ist vorbildlich. Es ist zweifellos eine Wahnsinnsarbeit, die z.B. die Sozialverwaltung mit viel Organisationstalent und Einfühlungsvermögen leistet. Dafür unser herzlicher Dank.

Bei dieser Gelegenheit wollen wir auch die erfolgreiche und segensreiche Arbeit der Seniorenbüros loben.

Meine Damen und Herren!

Am Rande erwähnt Ärgernisse: Sauberkeit auf den Straßen, Eindämmen der Zerstörungswut und Sicherheit der Bürgerschaft. Manches ist offenbar nicht abzustellen. Schauen Sie sich nur einmal die Zerstörungen auf dem renommierten Bergbauwanderweg in Höntrop an. Nun, auch die neue Polizeipräsidentin hat bereits darauf hingewiesen, daß Sicherheitsfragen zu ihren Hauptanliegen gehören werden. Und auch OB Eiskirch hält, wie wir hören, diese Fragen für besonders wichtig.

Die BV hat sich auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, der € 741,6 T umfaßt.

Der sogenannte Feuerwehrtopf des Jahres 2015, insgesamt € 48,850 T, wurde auch „geleert“. Hier werden aktuelle Maßnahmen, die wir z.B. im Ältestenrat besprochen haben, umgesetzt. Auch hier ist ein gemeinsamer Antrag möglich und richtig.

Meine Damen und Herren!

Der große Dichter Moliere hat gesagt: „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir unterlassen“. Ein sehr zu beherzigendes Wort.

Ich jedenfalls wünsche mir vor allem, daß der nachdenkliche und kollegiale Ton in der Bezirksvertretung, für den ich sehr dankbar bin, uns erhalten bleiben möge.

Wir danken der Bezirksverwaltung und der Kämmerei, den Zentralen Diensten und dem Grünflächenamt für die Unterstützung unserer Etat-Beratungen. Ihnen danke ich für die Aufmerksamkeit.

Meine Damen und Herren!

Erlauben Sie mir zum Schluß noch ein Dankeschön zu sagen an meinen und unseren Freund Bodo Schmalstieg, der fast 16 Jahre der BV angehört hat, davon 14 Iahre als stellv. Bezirksbürgermeister. Die Menschen in Wattenscheid und wir alle hier im ehrwürdigen Ratssaal haben von der menschlichen Wärme und seinen nachdenklich stimmenden Stellungnahmen und seiner Mitarbeit profitiert. Wir werden ihn mit Sicherheit vermissen. Das politische Tun war eben nicht nur gekennzeichnet von nüchterner Zusammenarbeit. Es war gegründet auf Überzeugungen und dem Dienst am Menschen.
Danke, Bodo und alles Gute.

Wattenscheid, 27. Oktober 2015
(Klaus-Peter Hülder)
Vorsitzender


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