Stellungnahme der Bezirksfraktion zur Schulwegsicherung

28.05.2013 · Archiv

Bezirksfraktion Stellungnahme der UWG-Bezirksfraktion zur Vorlage 20130658 der BZV Wattenscheid vom 28.05.2013 “Schulwegsicherung für Schüler aus der Südfeldmark” Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Schmalstieg: “Eines kann man festhalten: Das ist eine sehr umfangreiche und ausführliche Antwort auf die Anfrage, ob sie allerdings eine hinreichende Antwort auf die Problematik der anstehenden Schulwegsicherung, sei dahingestellt. Es steht auch außer Frage, dass die Verwaltung anerkennt, dass es sich um einen für 5-7 jährige Grundschulkinder um einen gefährlichen Schulweg handelt. Anders kann ich die Aussage nicht interpretieren, dass der Kraftverkehr “regelmäßig” den Kreis auf geradem Wege durchquert und nicht die Kreisfahrbahn befährt. Hieraus ergäben sich relativ hohe Fahrgeschwindigkeiten, die sich ggf. ungünstig auf die Fußgängersicherheit an den Fußgängerüberwegen des Kreises auswirken können.” I. Was ist an Maßnahmen geplant, um die I-Dötze an einem grauen regnerischen Novembermorgen 2013 auf ihrem Schulweg zur Glückaufschule zu bewahren ? 1. Einbau von Markierungsnägeln 2. Die Markierungen insbesonders der FGÜ werden erneuert. 3. Aufstellen eines Drängelgitters (Zweifellos sinnvolle, aber auch hinreichende Maßnahmen ?) 4. Eine Lichtsignalanlage wird aus ersichtlichen Gründen abgelehnt. II. Zum Komplex: Verlängerung des Linienweges der Buslinien 363 und 390. Beide angedachten Varianten werden von der Bogestra mit der Begründung zurückgewiesen, der finanzielle Aufwand aufgrund der Erhöhung der jährlichen Kilometerleistung und des Erfordernisses eines zusätzlichen Fahrzeuges sei zu hoch, das Fahrgastaufkommen zu gering und eine adäquate Deckung der Kosten aus Fahrgeldeinnahmen nicht zu erwarten. III. Zum Komplex “Einrichtung einer Schulbuslinie” -sprich Schülerspezialverkehr. Hier zieht sich die Verwaltung konsequent auf die gesetzlichen Vorgaben zurück (Über 2 km Schulweglänge, fehlende Anbindung an den ÖPNV) Bis auf wenige Ausnahmen würde die gesetzliche Entfernungsgrenze von 2 km nicht überschritten. Was bleibt also übrig nach den vielen Überlegungen:? UWG Bezirksfraktion Wattenscheid — Otto-Brenner-Str. 25 — 44866 Bochum-Wattenscheid Tel.: 02327/15693 — Fax: 02327/919574 — Email: bezirksfraktion@uwg-wattenscheid.de Internet: www.uwg-wattenscheid.de 1.Die Hoffnung der Verwaltung, dass möglichst viele Kinder per Auto täglich zur Schule und zurück von den Eltern, Opa oder Oma. Verwandten, Freunden , Fahrgemeinschaften gebracht werden. 2.Die Kinder, die den Vorgaben der Richtlinien des Schülerspezialverkehrs entsprechen, sollen möglichst im Rahmen der Eigenbeförderung durch die Eltern zur Schule gebracht werden und dafür laut Gesetz ein paar Euro erhalten. 3. Aber die nahe liegendste, volkswirtschaftlich sinnvollste und umweltfreundlichste Lösung, und vor allem eine der Sicherheit der Kinder dienende und sie schützende Maßnahme wurde nicht in Erwägung gezogen, nämlich die Installierung eines Schulbusses, weil die gesetzlichen Vorgaben das nicht hergäben. Hier könnte und sollte man mal über seinen eigenen Schatten springen und berücksichtigen, dass man den Kinder ja nicht nur die ortsnahe Schule genommen hat -gegen den Willen der Kinder und deren Elter, gegen die überwiegende Mehrheit in der Bezirksvertretung – sondern ihnen auch noch einem Schulweg zumutet mit einem auch seitens der Verwaltung zugestandenem hohen Gefahrenpotential – mit der Querung einer stark befahrenen Straße, die als Autobahnzubringer dient. Die Einrichtung einer Schulbuslinie für die Kinder aus der Südfeldmark, die einen Rechtsanspruch haben, aber auch für die Kinder, die mit dem Schulbus fahren möchten und keinen Rechtsanspruch haben, wäre eine Maßnahme, die nach Auffassung der UWG-Bezirksfraktion die größtmöglichste Sicherheit gewährleistet. Finanziell hielten sich die Kosten für solch eine Schulbuslinie im Rahmen und wären auch von der finanziell arg gebeutelten Stadt Bochum zu leisten, Zumal durch die Vermarktung der durch die überdimensionalen Schulschließungen – übrigens gegen den Willen der BZV und weiten Teilen der Bevölkerung -entstandenen Flächen auch einiges in Kassen der Stadt fließen wird. Ich bitte, diese Überlegungen im Rahmen der Schulwegsicherung in der Verwaltung zu überdenken und zu Beginn des Schuljahres 2013/14 eine Schulbuslinie Südfeldmark – Glückaufschule einzurichten.” Bodo Schmalstieg (Stellvertreten Fraktionsvorsitzender)


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