Neues aus dem Rat

12.04.2017 · Ratsfraktion

UWG/CDU/FDP/Stadtgestalter/Freie Bürger + Koalition legen Themenschwerpunkte für den Doppelhaushalt 2018/19 vor

Die Privatisierung der Bochumer Wochenmärkte

Rat beschließt die 3. Änderungssatzung zum Schutz des Baumbestandes

 Resolution „Bleiberecht von Flüchtlingen aus Afghanistan“ von CDU/SPD u.a. abgelehnt

In der Sitzung des Rates am 30.3.2017 wurde eine von den Linken und Grünen eingebrachte und von der UWG-Ratsfraktion unterstützte Resolution zum Abschiebestopp von asylsuchenden Afghanen von CDU/SPD u.a. abgelehnt.

 Gemeinsamer Antrag von Opposition und Koalition zu Vorgaben für den Doppelhaushalt 2018/ 19 beschlossen

Die UWG begrüßt ausdrücklich, dass ein gemeinsamer Oppositionsantrag der UWG, CDU, FDP/Stadtgestalter und der Freien Bürger und ein ähnlich gelagerter Antrag der SPD/Grünen mit deren Vorgaben für den Haushaltsentwurf 2018/19 zusammen auf den Weg gebracht wurde ,heißt in ein Prüfverfahren eingebracht werden soll. Im Einzelnen soll u.a. der Höchstbetrag der Kredite auf 950 Mio € beschränkt bleiben, das städtische Eigenkapital bis zum 31.12.2019 eine Höhe von 830 Mio € nicht unterschreiten, der Gewerbesteuerhebesatz von 495 auf 480 Punkte gesenkt werden und Steuer- und Gebührenerhöhungen –soweit gesetzlich möglich- nicht in den Doppelhaushalt eingeplant werden. Weiter soll die Verwaltung die Risiken des Doppelhaushaltes so detailhaft aufzeigen, dass Veränderungen jederzeit fortgeschrieben werden können.

Karl Heinz Sekowsky: „Wenn die Verwaltung sich nur annähernd an die von uns formulierten Vorgaben hält, sind wir auf dem richtigen Weg, den Bochumer Haushalt zu stabilisieren. Von der Stadt Bochum und den Beteiligungsgesellschaften erwarten wir u.a. wegen der Planungssicherheit, zukünftig vier -statt bisher drei- Quartalsberichte. Desweiteren will die UWG für die zukünftigen Planungen auch die entsprechenden Planbilanzen– soweit vorliegend- der Beteiligungsgesellschaften vorgelegt bekommen.

Bochumer Wochenmärkte in Dritthand

Der Rat hat beschlossen, die Bochumer Wochenmärkte in Dritthand zu verlagern. Mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen wurde außerdem beschlossen, die Marktreinigung nicht auch in private Hände zu geben, sondern sie beim USB zu belassen. „Die Marktbetreiber sollen nicht bevormundet werden, sondern selbst entscheiden dürfen, wer reinigt, denn sie wissen im Zweifel am besten, was die optimale Lösung ist. Das kann, muss aber nicht zwangsläufig die USB GmbH sein“, so Karl Heinz Sekowsky, Vorsitzender der UWG- Ratsfraktion.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Errichtung einer Markthalle in der Bochumer Innenstadt erörtert. Dieses Vorhaben fand noch nicht unsere Zustimmung, weil überhaupt noch nicht klar ist, an welcher Stelle diese Markthalle entstehen soll. „Im Übrigen“, so Sekowsky: „die Marktbeschicker leiden ohnehin unter beträchtlichem Kostendruck, den sie auch durch eigene Überlegungen mindern können.“

 

  1. Änderungssatzung zum Schutz des Baumbestandes auf den Weg gebracht

Bei der Verabschiedung der 3. Änderungssatzung zur Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum schloss sich die UWG- Ratsfraktion nicht dem CDU- Antrag, die Baumschutzsatzung aufzuheben, an. Vielmehr legt die UWG Wert darauf, unter modifizierten Bedingungen die Satzung so anzuwenden, dass der in Frage kommende Baumbestand nachhaltig gesichert werden kann.

 

  1. Weitere Beschlussfassungen:

Der Rat hat die Wirtschaftspläne der wesentlichen Konzerngesellschaften der Stadt Bochum beschlossen, Bebauungspläne auf den Weg gebracht, die Gemeinschaftsschule Bochum- Mitte an der Feldsieperstrasse in eine vierzügige Gesamtschule überführt und dafür gesorgt, dass unter dem Programm „Gute Schule 202“ weitere Bochumer Schulen saniert werden können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

06.04.2017


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