Knapp 2,2 Millionen Euro hat die Stadt 2016 für externe Beratung ausgegeben.

31.01.2017 · Ratsfraktion

Bericht der WAZ Bochum, vom 25. Januar 2017, zur UWG AnfrageEine Übersicht liegt nun vor. Aber: Es bleiben noch Fragen offen.

 

Beinahe 2,2 Millionen Euro hat die Stadt Bochum im vergangenen Jahr für extern vergebene Gutachten ausgegeben. Insgesamt 769 Beurteilungen, Stellungnahmen oder Befunde wurden dafür erstellt, davon nach Auskunft der Verwaltung allein 464 medizinische Gutachten sowie 84 Schadstoff- und 60 Bau- und Bodenuntersuchungen.

Große Summen sind dabei vor allem bei den Zentralen Diensten und dem Tiefbauamt geflossen (Tabelle). Der größte Einzelbetrag wurde für ein sogenanntes Substanzwerterhaltungsgutachten ausgegeben. Exakt 261.602,46 Euro hat es gekostet, um Daten über die verbleibende Nutzungsdauer des Bochumer Kanalnetzes und die nötigen Sanierungsmaßnahmen zu ermitteln. Beauftragt damit ist ein Bochumer Ingenieurbüro und ein Professor der FH Aachen.

Mehrere große Summen

Sechsstellig ist auch der Preis für die Projektsteuerung beim Umbau der Feuerwehr-Leitzentrale (202.500 Euro). Immerhin im oberen fünfstelligen Bereich sind die Kosten, um den Bauzustand des Bildungs- und Verwaltungszentrums BVZ zu ermitteln (82.000 Euro), die Optimierung des ÖPNV-Liniennetzes zu erarbeiten (76.731,22 Euro) und um den Zustand der Brücke über die Wittener Straße zu beobachten (61.437,22 Euro).

„Vieles ist vernünftig. Aber bei einigen Dingen frage ich mich schon, ob die Gelder ausgegeben werden mussten“, sagt Ratsmitglied Karl Heinz Sekowsky. Der Genau aufgelistet werden die einzelnen Posten in der Verwaltungsvorlage. Der UWG-Fraktionsvorsitzende hatte im vergangenen Jahr in einer Anfrage um die detaillierte Aufschlüsselung der vergebenen Gutachten gebeten.

Die Aufstellung liegt nun vor. Und sie lässt noch etliche Fragen offen: so etwa wie viele Auftragnehmer die 30 Brandschutzkonzepte für insgesamt 118.000 Euro, die 30 Bodengutachten für 192.000 Euro oder die 84 Schadstoffgutachten für 107.000 Euro erstellt haben und wer nach welchen Kriterien die Aufträge erteilt hat. Geklärt werden müsste auch, ob der Grund für die externe Vergabe mit mangelndem Personal und womöglich fehlender Kompetenz in der Verwaltung zu erklären ist oder ob zwingend unabhängige Gutachter beauftragt werden müssen.

UWG hinterfragt Rolle des Rechnungsprüfungsamtes

Klärungsbedarf hat auch Karl-Heinz Sekowsky an einigen Stellen. Dazu führt er das besagte BVZ-Gutachten für 82.000 Euro an, ein Papier mit dem Titel „RWE: Positionsbestimmung und Handlungskonzept“ für 15.000 Euro, das Bodengutachten für die Zweifach-Turnhalle an der Höntroper Straße (45.000 Euro) und die betriebswirtschaftliche Beratung bei der Bewertung städtischer Beteiligungen für das Jahr 2015 (22.300 Euro). Der UWG-Fraktionschef: „Damit komme ich überhaupt nicht klar. Ich dachte, dass Rechnungsamt hätte alles im Griff.“

Erklärung einzelner Posten

Gestellt habe er die Anfrage nicht, um „jemanden an die Karre zu fahren, sondern damit man sich mal vergegenwärtigt, wofür wir öffentliche Gelder ausgeben. Ich lese so häufig in Verwaltungsvorlagen Sätze wie ‘Es wird ein externer Gutachter beauftragt’.“ Mit einer Übersicht werde deutlich, „wieviel Geld insgesamt dahinter steckt“. Er werde zur heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine weitere Anfrage stellen und auf die Erklärung einzelner Posten drängen.

 


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