Aktuelles aus der Bezirks- und Ratsfraktion

WAT-Kennzeichen wieder einführen:

Den folgenden Brief hat am 10. Januar 2012 die UWG-Ratsfraktion an Oberbürgermeisterin Dr. Scholz geschrieben.
Die UWG will damit in erster Linie Klarheit über die Frage erreichen, in welcher Weise die Stadt Bochum den Willen der Bevölkerung zur Wiedereinführung des Kfz-Kennzeichens an den Rechtsverordnungsgeber (Land und Bund) weitergeben will.
Reicht mithin ein Brief der Oberbürgermeisterin aus oder muss der Rat darüber entscheiden, ob die Stadt Bochum das Land um eine Änderung der entsprechenden Rechtsvorschriften ersucht?

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!
Am 23. September 2010 haben wir im Rat eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, die auch am 16. Dezember 2010 beantwortet wurde. In dieser Anfrage ging es um die "Mögliche Wiedereinführung ehemaliger KFZ-Kennzeichen". Kernaussage der Verwaltungsmitteilung war der Verweis auf die geltende Rechtslage. Die entsprechende Passage lautet wie folgt: "Falls diese Rechtsvorschriften geändert werden, bestehen gegen die Vergabe unterschiedlicher Kennzeichen in einem Zulassungsbezirk keine Bedenken wenn ein Bezug zur Stadt gewährleistet bleibt - was bei einer Nutzung früher schon vergebener und in geringem Umfang noch vorhandener Kennzeichnungen gewährleistet wäre - und der erhöhte Verwaltungsaufwand durch eine kostendeckende Gebührenregelung aufgefangen wird".

Damit wäre, eine geänderte Rechtsvorschrift vorausgesetzt, der Weg frei für eine auch von uns ausdrücklich gewünschte Neuauflage des "WAT-Kennzeichens".
Zurzeit melden sich, Pressemeldungen zufolge, jene Städte beim zuständigen Landesministerium zu Wort, die ein Interesse an einer Änderung der Rechtsvorschrift haben und eine Wiedereinführung ihrer alten Kfz-Kennzeichen befürworten.
Wir fragen Sie daher: Hat/wird sich die Stadt Bochum ebenfalls bei Landesminister Voigtsberger melden, um  die erstrebte Änderung der Rechtsvorschrift zu erreichen und damit interessierten Bürgerinnen und Bürger Zugang zu den vehement gewünschten "WAT-Kennzeichen" zu ermöglichen?
Halten Sie eine solche Initiative für entbehrlich oder ist für Sie eine politische Initiative angezeigt? Die UWG wäre in diesem Fall bereit, einen entsprechenden Antrag im Rat einzubringen.

Für eine baldige Antwort wären wir Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen und einem herzlichen GlückAuf für 2012.
(Klaus-Peter Hülder)
Vorsitzender
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