Haushaltsgenehmigung der Bezirksregierung Arnsberg vom 6.5.2016

30.05.2016 · Ratsfraktion

Anfrage zur 20. Sitzung des Rates am 25. Mai 2016

Mit Datum vom 6.5.2016 hat die Bezirksregierung Arnsberg das Haushaltssicherungskonzept 2016 genehmigt.

Gleichwohl werden im Inhalt des Genehmigungsschreibens Feststellungen getroffen und Forderungen an die Stadt Bochum bzw. den Kämmerer gestellt.
Wir fragen deshalb an:
1. Welche Vorschläge hat die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt Bochum zur Verbesserung des internen Controllings und Berichtwesens gemacht?
2. Soweit keine Vorschläge gemacht wurden – welche Überlegungen stellt der Kämmerer an, um der Feststellung der Bezirksregierung nachzukommen?
3. Ist der Oberbürgermeister der termingerechten Vorlage des Entwurfes des Jahresabschlusses 2015 gerecht geworden? Wenn nicht, warum?
4. Wann kann der Rat mit dem geprüften Jahresabschluss 2015 rechnen?
5. Wann ist mit dem geprüften Gesamtabschluss 2011 ff. zu rechnen?
6. Ist sichergestellt, dass bei der Haushaltsplanung 2017 bei der Grundsteuer B mit den aktuellen Orientierungsdaten kalkuliert wird?
7. Bei der Erörterung der verschiedenen Risiken werden auch die Senioreneinrichtungen Bochum angesprochen. Welche Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung der SBO kann sich die Bezirksregierung vorstellen?
8. Welche „verschiedenen Vorkommnisse“ hat die Bezirksregierung im Bereich der Kreditwirtschaft gesehen, weshalb sie zu einer „Harmonisierung der Abläufe“ rät?
9. Wie kann der Verwaltungsvorstand sicherstellen, dass die pünktliche Anzeige der Haushaltssatzung und sonstigen Berichte eingehalten wird?

Karl Heinz Sekowsky
Fraktionsvorsitzender


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.