Ein Fall von „direkter“ Demokratie

16.06.2016 · Bezirksfraktion

Die UWG-Fraktion in der Wattenscheider Bezirksvertretung hat den „Richtlinien zur Verwendung von Mitteln des Verfügungsfonds für das Gebiet der Sozialen Stadt Wattenscheid (nach § 171e Baugesetzbuch)“  zugestimmt. Zukünftig sollen Mittel des Verfügungsfonds von einem Beirat vergeben werden können. Diesem Beirat werden Vertreter der Anwohnerschaft, Senioren, Jugend, Kinder und Familien, Interkultur und Integration, Gesundheit, lokale Ökonomie, Stadtteilkultur und Kunst sowie dem Bürgerschaftlichen Engagement angehören. Im Beirat haben die Bezirksvertreter zwar Beratungs- aber kein Stimmrecht. Insgesamt stehen für die Jahre bis 2022 € 600 T zur Verfügung. Die Einzelfall-Förderung ist auf € 5 T begrenzt. Gefördert werden sollen das Zusammenleben und das bürgerschsaftliche Engagement sowie deren Vernetzung im Stadtteil, die Förderung der Identifikation mit dem Stadtteil, Belebung der Stadtteilkultur, Stärkung des Images des Stadtteils und Aufwertung des Stadtbildes, Förderung der Integratiuon, Förderung der Gesundheit der Bewohner des Stadtteils, Förderung von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Klaus-Peter Hülder, Vorsitzender der Bezirksfraktion, sieht in Sachen ISEK/Soziale Stadt  Wattenscheid in einer Entwicklung in die richtige Richtung und lobte in der Sitzung den partizipatorisch angelegten Prozeß als Möglichkeit für „direkte Demokratie“, bei der die Politik sich zurückhält, um der Bürgerschaft den Vorrang bei der Meinungsbildung zu geben.

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