Bochums Stadtkämmerer (Bündnis 90/ Die Grünen) und sein Verhältnis zum Rat

14.06.2016 · Ratsfraktion

Zum wiederholten Male brüskiert der Stadtkämmerer den Haupt-und Finanzausschuss und Rat.

Kaum verkündet der Oberbürgermeister (SPD) mit Schreiben vom 9.5.2016 die Botschaft, dass die Regierungspräsidentin den bei ihr eingereichten Haushalt der Stadt Bochum genehmigt hat, so grätscht ihn der Kämmerer (Bündnis 90/ die Grünen) mit einer Bewirtschaftungsverfügung vom 25.5.2016 für die kommenden Monate des Jahres 2016 in die Parade.

Besonders pikant ist die Tatsache, dass der Kämmerer die Ratsmitglieder nach der durchgeführten Ratssitzung am 25.5.2016 bis zum Schluss der Sitzung im „Ungewissen“ hat tagen lassen, um dann fast genau eine Stunde später die Ratsmitglieder auf elektronischem Wege über seine Bewirtschaftungsverfügung zu informieren.

Zuvor hätte der Kämmerer die Möglichkeit nutzen können, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.5.2016 über die beabsichtigten Regelungen zu informieren, aber auch hier, kein Wort über mögliche Einschränkungen beim Haushalt und Gegensteuerungsmaßnahmen zum Planungsdefizit.

Ein Fauxpas oder schlechter Stil?

Dieses Vorgehen des Kämmerers ist kein Einzelfall. Wiederholt gibt es „Verzögerungen“ in der Informationspflicht des Kämmerers auch Externen gegenüber, die nicht einfach unter der Rubrik „Kommunikationsdefizite“ abgeheftet werden können.

Bei einem -wie zuletzt- an den Tag gelegten Verhaltens, kann geschlussfolgert werden, dass der Kämmerer die Politik, den Rat, nicht ernst nimmt.

Offensichtlich wollte der Kämmerer (Bündnis 90/Grüne) zu erwartende Nachfragen und kritische Äußerungen der Ratsmitglieder aus dem Wege gehen. Eine berechtigte Auseinandersetzung mit dem Rat –so vermutet die UWG- scheint ihm eher lästig und unbequem, also entgeht er lieber durch Versendung von „e-mails nach getaner Arbeit“ einer offenen Diskussion mit der Politik.

Insofern attestiert ihm die UWG eine „ gewisse, tief sitzende Beratungsresistenz“ zu offener Diskussionskultur. Die hauptsächliche Bedienung elektronischer Medien kann eine in den öffentlichen Gremien stattfindende wichtige politische Information bzw. Auseinandersetzung, nicht ersetzen.

Hier ist nunmehr auch der Oberbürgermeister (SPD) persönlich gefragt, den angemessenen, vernünftigen Umgang mit dem Rat einzufordern, damit nicht das Ansehen der Verwaltung insgs. leidet, denn es liegt auf der Hand, dass sich der Rat derartige Verhaltensmuster nicht gefallen lassen kann.

 


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