Bericht aus der Ratssitzung vom 25.5.2016

30.05.2016 · Ratsfraktion

 

Im Sitzungssaal des Bochumer Rathauses stand die Entscheidung der Änderungssatzung zur Elternbeitragssatzung Schulbetreuung sowie die Finanzierung der außerunterrichtlichen Betreuungsangebote an Schulen im Stadtgebiet Bochum an.

Die UWG stimmte mit der großen Mehrheit des Rates beiden Vorlagen schlussendlich zu, weil die Betreuung außerhalb der Unterrichtszeit und in den Ferien an Offenen Ganztagsschulen an Grundschulen und berechtigten Förderschulen weitestgehend sichergestellt werden kann – wenn auch mit einer entsprechenden Erhöhung der Beiträge. Zudem kann, wenn zu Beginn oder zum Ende der Sommerferien einzelne Ferientage in eine Werkwoche fallen, eine Betreuung sichergestellt werden.

Auch wurde der Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Herne zum regionalen Flächennutzungsplans der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne und Mühlheim a. d. Ruhr und Oberhausen einstimmig verabschiedet.

Themen, wie bspw. der aktuelle Sachstand zur Unterbringung von Flüchtlingen, der Sachstand zum, Wohnbaulandkonzept 2016, Rettungsdienstbedarfsplan, sowie der Prognosebericht zur Ergebnisrechnung 2016 auf Basis des 1. Quartals, waren weitere Bestandteile der Tagesordnung. Zum exorbitanten Krankenstand städtischer Bediensteter und Bediensteter der Städtischen Beteiligungsunternehmen machte der neue Personaldezernent deutlich, dass er sich diesem Thema intensiv widmen wolle, weil die Bochumer Verwaltung schon seit Jahren mit diesem Thema kämpfen würde.

Zur Verschlechterung in der Ergebnisrechnung 1. Quartal durch die Bochumer Symphoniker von 0,7 Mio Euro fragte die UWG schriftlich an, aus welchen Positionen sich der Mehrbedarf konkret und im Einzelnen zusammensetzt. Die schriftliche Anfrage war notwendig, weil zuvor der Vorsitzende der UWG- Ratsfraktion, Karl Heinz Sekowsky, im Haupt- und Finanzausschuss an den Stadtdirektor und Kulturdezernent Michael Townsend direkt die Frage stellte, aber die sofortige, mündliche Antwort –zumindest aus Sicht der UWG- nicht überzeugen konnte.

Eine weitere Anfrage der UWG bezog sich auf die erteilte Haushaltsgenehmigung der Bezirksregierung Arnsberg zum Haushaltsicherungskonzept der Stadt Bochum 2016.

Vor allem im Bereich der Verbesserung des internen Controllings und Berichtswesens der Stadt Bochum, der Einhaltung der Fristen und der termingerechten Vorlage des geprüften Jahresabschlusses 2015 und des geprüften Gesamtabschlusses 2011 ff., der Sicherstellung, dass bei der Haushaltsplanung 2017 bei der Grundsteuer B mit den aktuellen Orientierungsdaten kalkuliert wird und welche Maßnahmen die Bezirksregierung zur weiteren Konsolidierung der Senioreneinrichtungen Bochum vorschlägt, verlangt die UWG klare Antworten.

Hier können die gestellten Anfragen abgerufen wurden.


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