Bericht aus der Ratssitzung vom 15.9.2016

22.09.2016 · Ratsfraktion

Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiedete der Rat der Stadt Bochum eine gemeinsame Resolution von SPD, CDU, Grüne, AFD und UWG zum „Stahlstandort Bochum“ mit dem Ziel, im Düsseldorfer Landtag darauf aufmerksam zu machen, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen im Bereich Stahl aus kommunaler Sicht von existenzieller Bedeutung ist und oberste Priorität besitzt.

Der Vorsitzende der UWG- Ratsfraktion, Karl Heinz Sekowsky, begrüßt die Haltung der großen Mehrheit des Rates, vor allem im gewerbe/ industriellem Bereich die bestehenden Arbeitsplätze in Bochum erhalten zu wollen. Sekowsky: „ Gerade das Schaffen und Sichern von Arbeitsplätzen im gewerblich- industriellem Bereich muss oberste Priorität in der Bochumer Wirtschaftsförderung und Politik haben, weil es hilft, den Beschäftigungsgrad der gewerblichen Arbeitnehmer für einen längeren Zeitraum zu erhalten“. Danach stand im Sitzungssaal des Bochumer Rathauses die Entscheidung zur Wahl der Beisitzer und Stellvertreter eines gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2017 in NRW an. Die UWG- Ratsfraktion beteiligte sich –traditionsgemäß- an einem gemeinsamen Änderungsantrag der „alteingesessenen Fraktionen in Bochum“, ohne selbst größere Ambitionen zu haben, weil die Ausrichtung der UWG bekanntermaßen auf kommunaler Ebene ausgerichtet ist. Die Besonderheit des Antrages war, dass die AFD nicht an der Abstimmung teilgenommen hatte, weil der OB eine zuvor beantragte geheime Abstimmung aus formellen Gründen nicht zugelassen hat. Hier ist mit einer weiteren Klage der AFD vor dem Verwaltungsgericht zu rechnen.

Die UWG stimmte in der weiteren Beratungsfolge mit der großen Mehrheit bzw. Einstimmigkeit des Rates den Vorlagen Bebauungsplan Nr. 874- Ruhrstrasse (wie bereits zuvor in der Bezirksvertretung Wattenscheid- und Nr. 890 –Wasserstrasse/ Paulstrasse und Bärendorfer (Nr. 918) – zu.

Themen, wie bspw. Erste Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten an Sonn- und Feiertagen, Realisierungsbeschluss Leitstelle der Feuerwehren Bochum, Empfehlung zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Bochum, Projekt Stadtbahn (Bahnhof Gesundheitscampus) und Projekt Digitale Wirtschaft NRW waren weitere Bestandteile der Tagesordnung.

Eine Anfrage der UWG bezog sich auf die Flüchtlingsunterkunft der ehemaligen Grundschule Eppendorf an der Ruhrstrasse. Wilfried Flöring wollte wissen, ob in nächster Zeit seitens der Verwaltung beabsichtigt sei, die Unterkunft im Hinblick auf die Errichtung von Unterkünften an der Höntroper Strasse aufzugeben. Sozialdezernentin Anger stellte klar, dass im Moment keine Planungen angestrebt werden, die Flüchtlingsunterkunft in Eppendorf zu schließen.

Last but not least wurden mit Stimmen der UWG Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, d.h. der weitere Umgang mit den RWE Aktien, genehmigt.


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