Bericht aus der Ratssitzung vom 01.Februar 2017

08.02.2017 · Ratsfraktion

 

Satzung zur Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des

Bebauungsplans Nr. 986 – Dückerweg

Der Rat der Stadt Bochum folgt einstimmig dem mehrheitlichen gefassten Beschluss der Bezirksvertretung Wattenscheid zu dem Bebauungsplan Nr. 986 Dückerweg. Der Standort stellt gemäß des Masterplans „Einzelhandel“ einen Sonderstatus dar und soll als solcher erhalten bleiben. Durch den Beschluss wird die Ansiedlung eines Lebensmittelabholmarktes verhindert. Ein solcher Abholmarkt hätte die angespannte Verkehrssituation um ein vielfaches verschlechtert.

Anneliese – Brost Musikzentrum

Der Vorsitzende der UWG Ratsfraktion Karl – Heinz Sekowsky weist darauf hin, dass die Verwaltung  am 17.12.2015 erklärte, dass die Finanzmittel ausreichen werden. Ferner hat die Verwaltung die Zusage gemacht, dass die quartalsmäßige Mitteilung der Verwaltung über die Finanzlage nicht wie im Rat vereinbart, eingehalten wurde. Die UWG Fraktion stimmte gegen eine Erhöhung der Mittel von Euro 698.718 für die Fertigstellung.

Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan

 Die UWG Fraktion begrüßt, dass eine Resolution für die Ratssitzung im März 2017 verfasst wird, in der die Entscheider unter Berücksichtigung der Sicherheitslage zu prüfen haben, ob eine Abschiebung ausgesetzt werden kann. Den zurückgezogenen Antrag der „Linken“ und den Änderungsantrag der „Grünen“ fanden die Mitglieder der UWG Fraktion als unpassend und unsensibel gegenüber den betroffenen Menschen. Der Rat der Stadt Bochum war hier für den Antrag einfach der falsche Adressat. Die Verwaltung ist hier nur ausführendes Organ.

 

 

 

 

 


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