Aus der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie (JHA) am 03.05.2017

09.05.2017 · Ausschüsse und Gremien

Mitteilung über die Ziele des Jugendamtes 2017

Unter dem Tagesordnungspunkt Ziele des Jugendamtes für das Jahr 2017 ging die Sozialdezernentin der Stadt Bochum, Britta Anger, auf die Erweiterung des Unterhaltvorschussgesetzes ein.

Diese Erweiterung besagt, dass Bedürftige nun bis Vollendung des 18. Lebensjahres Unterhaltvorschuss beziehen können (aktuell war dies nur bis zum 12. Lebensjahr möglich).

Grundsätzlich begrüßt die UWG die Erweiterung, die zum 01.07.2017 in Kraft treten soll. Jedoch besteht für die UWG noch redaktioneller Verbesserungsbedarf. Auch müssen, laut Sozialdezernentin Anger, in der Verwaltung des Jugendamtes acht neue Vollzeitstellen geschaffen werden. Durch die Änderung des UVG durch den Bund treten weitere Kosten auf, die sich laut der Dezernentin auf dann insgesamt drei Millionen Euro jährliche Mehrbelastung für die Stadt Bochum beziffern lassen.

Diese Mehrkosten für die Kommunen gibt das Land NRW, die einen Ausgleich vom Bund für die Kommunen erhalten, im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern, bedauerlicherweise größtenteils nicht weiter.

Ebenfalls wurde in der Sitzung des Ausschusses erläutert, dass das Jugendamt unter Berücksichtigung der Vorschläge des Rechnungsprüfungsausschuss die Zuschussvergabe an freie Träger und den Jugendring überprüfen und vertraglich anpassen wird. Grund hierfür waren Unstimmigkeiten bei der Zuschussvergabe.

 

 


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