Aus der 36. Sitzung des Rates der Stadt Bochum vom 26.04.2018

28.04.2018 · Ratsfraktion

1.4 Programmänderung Kommunalinvestitionsmitteln V-IV hier:  Sanierung des Lehrschwimmbeckens und der 3-fach Turnhalle am Schulzentrum Wiemelhausen.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 12,7 Millionen Euro.                                                        Die Deckung der gesamten Mehrkosten der Baumaßnahme über die Jahre 2018 und 2019 in Höhe von 2,32 Mio. EUR erfolgt im K-IV-Programm durch die Zurückstellung der Maßnahme „Energetische Sanierung Märkische Schule“ (3,0 Mio. EUR)  Diese Mittel sollen dann im Haushalt 2021 neu „eingetaktet“ werden. Der  UWG-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Sekowsky will diese neue „Eintaktung“ durch einen Beschluss sichergestellt wissen.

1.5 Schauspielhaus Bochum

Schauspielhaus Bochum (AÖR) dick im Minus (Geschäftsjahr  2016 / 2017

Die UWG kritisiert die Bilanzpolitik bei der Bildung von Rückstellungen. Erkennbar gab es schon im Geschäftsbericht von 2015 /2016 Risiken  der Theater – Betriebs – Zulage; diese hätte bewertet werden müssen. Nun werde eine Risiko–Rückstellung in Höhe von 298 Tausend Euro gebildet, die das Ergebnis 2016 / 2017 (-435 Tausend Euro) belastet)

 1.16 /17  Entwicklung entlang der Viktoriastraße

Qualifizierte Enthaltung von der UWG Ratsfraktion

Nun wird es Ernst in der Bochumer Innenstadt: Der gewollte Investor hat mit den Stimmen der Koalition grünes Licht für die Bebauung auf dem Gelände des ehemaligen Amts / Landgerichts gegeben. Die Entscheidung fiel nach langwierigen und kontroversen Verhandlungen und Sitzungen in den Fachausschüssen. Jens Lücking machte für die UWG Ratsfraktion den Spagat deutlich: Ja ! Wir wollen eine attraktive Neubebauung an dieser Stelle um den Einzelhandel zu stärken. Nein! Unsere Bedenken über die formalen Abläufe und geschlossenen Verträge sind nicht ausgeräumt. Auch die von der Verwaltung vorgelegten Gutachten räumen die Bedenken nicht aus.                                                                                                                  Aber wir wollen nicht alles auf Nulle stellen,  so Lücking.

 1.25 Bochumer Wochenmärkte  (Änderungsantrag der CDU)

Ein Dritter organisiert die Wochenmärkte in Bochum nach Leistungsbeschreibung – siehe Ziff. 3 ff. Ihm wird nach Durchführung des Teilnahmewettbewerbs das freie Handlungsfeld für die Entsorgung der Abfälle eröffnet. Für die Reinigung der Flächen sorgt auch weiterhin exklusiv die USB GmbH im Auftrage und auf Rechnung der Stadt für Sauberkeit. Die UWG Ratsfraktion bekräftigt dass ein privater Betreiber der Bochumer Wochenmärkte auch frei endscheiden muss, wär mit der Reinigung der Marktfläche beauftragt wird und schließt sich dem Änderungsantrag der CDU Fraktion an. Die Vergabe der Märkte an einen privaten Betreiber wird unverzüglich erneut ausgeschrieben. Die Vergabe orientiert sich dabei allein an dem Ziel, bestehende Märkte zu erhalten – und wenn möglich – auszubauen. Mit anderen Zielvorgaben soll ein künftiger Betreiber nicht belastet werden. Die Ausschreibung muss so erfolgen, dass die Märkte nur als Ganzes übernommen werden können.           Der Änderungsantrag wird von der Koalition abgelehnt.

1.28 Dreifachturnhalle Märkische Schule

Trotz Bedenken aufgrund der Kostensteigerung stimmt die UWG Fraktion der Verwaltungsvorlage zu. Der  Neubau dieser Dreifachturnhalle inklusive integrierter Mensa an der Märkischen Schule erhält durch das Verbundsystem der „Sportschule NRW“ die bestmöglichen baulichen Voraussetzungen. Gleichzeitig leistet das Projekt einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der                                   Schulen in Bochum-Wattenscheid.

2.9  Ausschreibung der Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes Die Verwaltung  hatte eine interne Ausschreibung vorgenommen ohne den Rat zu befassen, wie in der Gemeindeordnung vorgesehen. Die CDU Ratsfraktion beantragte die Stelle auch extern auszuschreiben. Der UWG Fraktionsvorsitzende                     Karl Heinz Sekowsky machte in seinen Vortrag noch einmal deutlich weshalb gerade für diese Position die/der Beste gewollt werden muss.

Sekowsky empfahl dem Oberbürgermeister den Weg für externe Ausschreibung frei zu machen. Der Rat einigte sich darauf der Verwaltung die Prüfung zu ermöglichen wie die vorliegenden internen Bewerbungen rechtlich zu bewerten sind und wie eine externe Ausschreibung unanfechtbar

Bochum bekommt eine Markthalle

Die Stadt Bochum kauft der Baltz – Holding das Telekomgebäude ab und wird auf dem Hinterhof die von vielen Bürgern gewünschte Markthalle errichten. Die UWG Fraktion hat dem Immobilienkauf zugestimmt.

 

 


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