Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 07.11.2017

03.11.2017 · Ausschüsse und Gremien

Zuwendungen in eigener Entscheidungsbefugnis des Ausschuss für die Gewährung von Zuwendungen an Einrichtungen, Vereinigungen, Verbände und sonstige Träger im Bereich Gesundheit und Soziales.

 

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales möge beschließen:

Zukünftig ist über Zuschüsse und Zuwendungen nur noch zu entscheiden, wenn bei dem Versand bzw. bei Einstellung in das Ratsinformationssystem entscheidungsreife Vorlagen auf der Tagesordnung der entsprechenden Sitzung aufgeführt sind. Ferner sollte die Beschlussfassung eine Begründung mit einem Organigramm der betreffenden Organisation enthalten.

 Begründung:

In der Vergangenheit wurden Anträge auf Zuschüsse bzw. auf Erhöhung von Zuschüssen erst wenige Tage, bis hin zu wenigen Stunden dem Ausschuss vorgelegt. Es besteht kein Zweifel an der notwendigen und auch guten Arbeit der betroffenen Einrichtungen in unserer Stadt. Es ist aber auch wichtig, dass die Ausschussmitglieder umfassend über die bedachte Organisation und der Notwendigkeit der Förderung umfassend informiert werden. Nicht alle Mitglieder des Ausschusses kennen alle geförderten Einrichtungen und deren Arbeit; das ist bei der Vielfalt der in diesem Bereich tätigen Gruppen auch nicht immer möglich. Es verändern sich Arbeitsweisen, Aufgaben und Strukturen der zu Fördernden, die nicht zwangsläufig allen Mitgliedern bekannt sein können. Deshalb ist es notwendig, dass die Ausschussmitglieder in angemessener Zeit (Zustellung der Tagesordnung) unterrichtet werden. Eine Meinungsbildung des Ausschusses, die die Änderung der Zuschüsse von Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen betreffen, sollte ohne Zeitdruck mit den notwendigen Informationen erfolgen können, denn die Arbeit dieser Gruppen ist für unsere Stadtgesellschaft dringend erforderlich, unverzichtbar und für die BürgerInnen Bochums als wertvoll zu betrachten.

 

 

 

 


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