Anfrage zur 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2018

02.02.2018 · Ausschüsse und Gremien

Die Verwaltung beabsichtigt wegen kurzfristigen Bedarfes in Wattenscheid durch Bereitstellung von außerplanmäßigen Mittel gemäß § 83 in Verbindung mit § 82 GO NRW eine neue Kindertagesstätte an der Höntroperstrasse einzurichten. Aus der Produktgruppe 1111 (Liegenschaftsmanagement, 250.000 €) und 5304 (Abwasserbeseitigung, 500.000 €)) sollen Mittel in Höhe von 750.000 Euro für den Umbau bestehender Modulbauten (Wohneinheiten für Flüchtlinge) für eine KITA bzw. Kindertagesbetreuung bereitgestellt werden.

Durch den Umbau soll der Rechtsanspruch eines Kindes auf frühkindliche Betreuung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege nach § 24 SGB VIII realisiert werden.

Diese Möglichkeit besteht nach Auskunft der Verwaltung, weil die bisherigen mobilen Wohnanlagen bislang nur teilweise als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden.

Da in Bochum auch Bedarf an der Unterbringung von Obdachlosen besteht, werden auch Obdachlose in nicht ausgelasteten Flüchtlingsunterkünften, verteilt im gesamten Bochumer Stadtgebiet, untergebracht. Für Bewohner (Flüchtlinge wie Obdachlose) in Flüchtlingsunterkünften, deren Mietverträge auslaufen und nicht verlängert werden, hat dieses zur Folge, dass sie ihre Unterkünfte wechseln müssen.

Von daher fragt die UWG-Ratsfraktion an:

  1. Beabsichtigt die Verwaltung vor allem vor dem Hintergrund eine KiTa einzurichten, weitere Flüchtlinge und/ oder Obdachlose in der Unterkunft an der Höntroperstrasse 99 unterzubringen?
  2. Hat die Verwaltung in ihre Überlegungen, den Rechtsanspruch auf Unterbringung eines Kindes gem. § 24 SGB VIII zu realisieren, eine – etwaige – Nutzung der leerstehenden Grundschule Eppendorf an der Ruhrstrasse als KiTa- Einrichtung zu nutzen, mit einbezogen?
  3. Durch welche sicherheitstechnischen und sozialverträglichen Maßnahmen stellt die Verwaltung ein einvernehmliches Zusammenleben der verschiedenen Nutzergruppen des gesamten Umfeldes wie der Widarschule, Realschule, Flüchtlingsunterkunft und der KiTa – Einrichtung durch die nicht unproblematische Zusammenlegung sicher?
  4. Warum ist es nicht möglich gewesen, die zuständige Bezirksvertretung Wattenscheid in der Sitzung am 23.1.2018 – wenigstens mündlich – zu beteiligen bzw. zu unterrichten?
  5. Wie schätzt die Verwaltung die sich aus der Konzeption ergebene Parkplatzsituation ein?
  6. Ist die vorgeschlagene Finanzierung haushaltstechnisch abgesichert?

 

 

UWG- Ratsfraktion

Karl Heinz Sekowsky

 

 

 


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